Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese sehr anregende Debatte mal ein bisschen erden und den Blick auf den Boden unter unseren Füßen richten. Neben Wasser und Luft ist der Boden ein zentrales Element für unsere wirklich elementaren Lebensgrundlagen. Böden sind Grundlage für das Wachstum von Pflanzen und Pilzen und auch der wichtigste Filter für unser Grundwasser. Gesunde Böden sind entscheidend für unsere Umwelt, aber auch für eine Berufsgruppe, die in ganz direktem Zusammenhang mit dem Boden steht: unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Nur mit guten Böden und ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen können wir auch in Zukunft nachhaltig Lebensmittel produzieren und Ernährungssicherheit gewährleisten. Wir bekennen uns in der Nachhaltigkeitsstrategie deshalb zur Wiederherstellung und Erhaltung gesunder Böden. Das geschieht durch eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Altlastensanierung über die Ackerbaustrategie und das Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zur Reduzierung der Bodenversiegelung.
Und wenn wir über Bodenversiegelung reden, müssen wir auch über das Thema Flächenverfügbarkeit reden. Fläche ist eine umkämpfte Ressource. Schauen Sie sich doch um! Wir wollen Flächen für Landwirtschaft. Wir wollen Wohnraum schaffen. Wir wollen neue Gewerbeeinheiten. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Windkraft und Solaranlagen bauen. Wir wollen die Netze aufbauen. Wir wollen aber ebenso Naturflächen sichern und aufwerten, Biotope verbinden, Moore wiedervernässen und Wälder schützen.
Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung.
Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss kompensiert werden. Das passiert durch einen direkten Ausgleich am selben Ort – funktionaler Zusammenhang – oder durch Ersatzkompensation mit gleichwertigen Maßnahmen vor Ort, aber nur in Ausnahmefällen auch mit Ersatzgeld.
Deshalb sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir sollten das Flächenmanagement den gut funktionierenden Strukturen der gemeinnützigen Landgesellschaften und Flächenagenturen der Länder übergeben oder sie zumindest beteiligen. Und wir sollten die Flächen, die dem Bund gehören, also BImA- und BVVG-Flächen, in einen Flächenpool packen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das sollte jetzt tatsächlich in dieses Gesetz aufgenommen werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine gute und vielseitige Agrarstruktur – der Bauer aus dem Dorf – erhalten bleibt. Ich plädiere also im Sinne der Nachhaltigkeit dafür, das Thema Fläche aus Umwelt- und Agrarperspektive zu betrachten. Als Grundsatz muss gelten: Jeder investierte Euro muss von Fläche begleitet sein.
Vielen Dank.