Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deutschland habe sich eben verpflichtet, bis 2045 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, und daraus leiten Sie dann Ihre Maßnahmen ab.
Aber was bedeutet das eigentlich? Und da hören wir mal zu, was Ihre Frau Merkel gesagt hat:
„Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“
und – ich zitiere weiter –
„… die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“
Das steckt hinter der Klimahysterie. Darum geht es doch eigentlich, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich von der Marktwirtschaft abwenden sollen und Planwirtschaft hier Einzug hält.
Nur Deutschland ist so dumm, eine solche Politik zu verfolgen, weltweit Märkte aufzugeben, den Konsum zu subventionieren, anstatt Investitionen zu tätigen und Steuergelder ins Ausland zu transferieren.
Herr Kleebank, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Angst, dass die Fossilen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und deswegen lehnen Sie diese CO2-Abscheidung auch ab. Das lässt tief blicken. Aber Sie haben es ja schon gesagt: Die Fossilen sind wettbewerbsfähiger als Sonne- und Windstrom. Vermutlich wollen Sie nur Sonne- und Windstrom haben, wie es heute schon angeklungen ist. Das unterstützen Sie, und das ist natürlich grundfalsch.
Deswegen ist es auch falsch, wenn Sie immer von Technologieoffenheit reden. Genau an dieser Stelle wird das entlarvt.
Weiter zum Antrag der CDU/CSU. Sie schreiben hier:
„Die Versorgung mit bezahlbarer Energie muss gesichert und zugleich die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft … vorangetrieben werden.“
Das schreibt die CDU/CSU, die verantwortlich ist für die Abschaltung von Kernkraftwerken. Mit Kernkraftwerken hätten Sie auch eine bezahlbare und preiswerte Stromversorgung unterstützt und auch, wie Sie wollen, CO2 eingespart. Also, das passt einfach nicht zusammen: bezahlbar, preiswert, umweltverträglich zu sein, dabei aber Kernenergie abzuschalten.
Wenn Sie – und da wende ich mich wieder an Sie von den Koalitionsparteien – zum Beispiel LNG-Terminals in die Landschaft setzen, ist das alles andere als umweltverträglich, das ist vielmehr Umweltverschmutzung. Das ist irgendwo natürlich auch links-grüne Lobbyarbeit, die Sie hier betreiben. Als nichts anderes kann man das leider bezeichnen. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.