Tagesordnungspunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2023 · 128. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal beraten wir einen Antrag des Kollegen Grundmann zu seinem Lieblingsthema Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Ehrgeiz Sie, Herr Grundmann, entwickeln, wenn es um
2. Rede · Helmut Kleebank · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht direkt angesprochen worden sind, will ich meine Redezeit nutzen, um einmal kurz darzustellen, weshalb die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes und Ihrer Anträge nichts mit Ideologie zu tun hat. Das komplette Gegenteil ist nä
3. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir mit der Einspeicherung von CO2 umgehen, ist in der Tat einer der Parameter für die zukünftige Klimapolitik Deutschlands. Wollen wir im Umgang mit schwer vermeidbaren Restemissionen moderne Technologien nutzen und damit ganz pragmati
4. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diejenigen, die sagen: „Es darf einfach nicht sein, dass wir CO2 verpressen“, verkennen, dass wir Länder in dieser Welt haben, die nach wie vor auf fossile Energien wie Kohle setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Mir gefällt es auch nicht. Sie tun es a
5. Rede · Daniel Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Union ab, nicht etwa die Technologie; denn es geht jetzt nicht darum, einen Markt für CCS zu schaffen. Wir wollen in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden; darum geht es. Unsere Klimaschutzpolitik beinhalt
6. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge der Union zu CO2-Speicherung und -Abscheidung wollen den Eindruck einer gewissen Opposition vermitteln, sind aber überwiegend Regierungskurs. Gleich im ersten Satz machen Sie klar, dass Sie auch der Klimahysterie verfallen sind. Sie schreiben, Deu
7. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, die gesehen haben. Das wären jetzt nicht die Ersten, wo ich lobbyieren würde, um
8. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee – er hat sie umgesetzt,
9. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir wollen viel CO2 in unserer Natur speichern, weil das der Weg ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber – und das wird Sie jetzt vielleicht überraschen – wir werden ganz, ganz viel davon ohne CCS in der Natur speichern, weil unsere wichtigsten Ve
10. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen. Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diese
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, als wir von Ihnen, von Rot-Grün, 2005 übernommen haben, waren wir im einstelligen Bereich beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Als Sie von uns vor zwei Jahren übernommen haben, waren wir bei fast 50 Prozent Erneuerbarenanteil bei der Stromerzeugung. Seitdem ist relativ viel
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Auch wenn die Grünen bei diesem Thema wieder nicht mitmachen wollen, lassen Sie es uns trotzdem heute beschließen! Es wäre für Deutschland gut und richtig.
13. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie sehr gerne daran – Sie erinnern sich wahrscheinlich sehr ungern daran –, dass Sie u
14. Rede · Andreas Bleck · AfD
Kehren wir auf den Pfad der Tugend zurück, solange wir noch können! Vielen Dank.
15. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat: „Die Hoffnungen, die von einigen Akte
16. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne, selbstverständlich.
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –: „Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls ...“ Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundes
18. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Spahn, ich versuche, das ganze Thema hier einzuordnen. Wenn man Ihre Anträge und Ihren Gesetzentwurf liest, dann sieht man: Die sind völlig unterkomplex. Sie bezeichnen Maßnahmen wie CCS mehr oder weniger als Wunderwaffe, und das sind sie nicht. Wir werden jetzt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln – das is
19. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– sondern nur ein kleines Steinchen im großen Mosaik. Wir werden es für ein vollständiges Bild brauchen.
20. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher wird CCS in der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung sicher auch eine große Rolle spielen und dann auch gesetzlich geregelt werden. Aber Ihren Antrag – –
21. Rede · Oliver Grundmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum vierten Mal zum Thema „CCU und CCS“ und im Detail über die Verbringung von CO2 über Landesgrenzen hinweg, und das machen wir aus einem wesentlichen Grund: weil die Zeit jetzt reif ist, weil wir als Union zu diesem Thema eine klare Neupo
22. Rede · Oliver Grundmann · CDU/CSU
Wenn wir Industriearbeitsplätze behalten wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Deswegen treiben wir das Thema in der Zukunft mit aller Entschlossenheit voran. Vielen Dank.
23. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf das, was wir von der Opposition gehört haben, eingehen. Die AfD hat uns wieder einmal die Welt gemalt, wie sie nicht ist. Da wurde der Eindruck erweckt, Deutschland denke sich verrückte Sachen aus, wie CO2 einzusparen, und alle anderen Länder
24. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Damit fahren wir alle am besten. Haben Sie vielen Dank.
25. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045, das ist mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hohen Haus unser gemeinsames Ziel. Aber bezüglich des Weges dahin haben wir unterschiedliche Positionen. Wenn wir diese Transformation, wenn wir Klimaneutralität wirklich schaffen wollen,
26. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Kommen Sie endlich in den Handlungsmodus zu dem Thema und machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben! Vielen Dank.