Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes, um die Errichtung neuen Wohnraums durch Auflagen und Kostensteigerungen zu behindern. Das Resultat ist, wie jedes Grundschulkind vorher an zwei Fingern hätte abzählen können, eine akute Mangellage.
Die Fraktion Die Linke möchte über die Ursachen dieser Wohnungsnot schweigen. Stattdessen möchte sie mit dem Antrag, über den wir hier reden, die Mietpreise noch viel weiter gehend staatlich reglementieren, als das ohnehin schon der Fall ist. Die Folgen sind wiederum absehbar: Der Neubau kommt endgültig zum Erliegen, der Bestand verrottet. Ich bin alt genug, um gesehen zu haben, wohin das führt. Ich bin 1989 nach der Maueröffnung durch Ostberlin gelaufen und habe die Ruinen des Sozialismus gesehen. Später konnte ich die Ruinen als auf Baustellen jobbender Student auch handgreiflich erleben. Meine Schlussfolgerung daraus ist klar: Nie wieder Sozialismus!
Sozialismus zerstört nicht nur materiell, sondern schafft auch kulturell Ruinen.
Die Linke fordert ein Recht auf Wohnungstausch. Wohnungstausch ist eine sinnvolle Sache, wenn einschlägige Vereine dafür sorgen, dass Tauschwillige zusammenfinden. Die Linke allerdings will nicht die freie Vereinbarung aller Beteiligten, sie will dem Vermieter einen neuen Vertragspartner auch gegen seinen Willen aufzwingen. Die freie Wahl des Vertragspartners gehört zum Fundament der freiheitlichen europäischen Zivilisation. In dem Wunsch nach ihrer immer weiteren Einschränkung, nach immer mehr staatlicher Bevormundung zeigt sich die Absicht, diese Zivilisation zu zerstören. Unsere Gesellschaft soll zurückgeworfen werden vor die bürgerliche Revolution des 19. Jahrhunderts, hin zu einem System, in dem die Menschen wiederum unfrei sind wie ehedem, nur dass der allweise sozialistische Staat an die Stelle des alten Feudalherrn tritt.
Um den Anfängen zu wehren, ist es dabei längst zu spät. Die Anfänge dieser Entwicklung haben wir schon lange hinter uns gelassen.