Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2023 · 128. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Insofern geben wir der Linken und ihrem Antrag recht, auch wenn wir mit vielen ihrer Schlussfolgerungen nicht übereinstimmen. In der Tat ist es bundesweit so, dass circa jeder zehnte Haush
2. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt! Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen
3. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vermieterinnen und Vermieter enteignen – Wohnraum nachhaltig entwerten“, das wäre der richtige Titel dieses Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie machen mit diesem Antrag schlicht nichts anderes, als die Vertragsfreiheit im Mietrecht im Grun
4. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse! Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. S
5. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie ha
6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten – hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –: Sie haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigeno
7. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wie schön, dass wir als Bundestag wieder über die Rechte und den Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Ich freue mich als Sozialdemokratin, für politische Mehrheiten zu werben, für ein noch
8. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will. Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf der Seite der Vermietenden stehen, aber konkrete Vorschläge, wie Sie die realen
9. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte schon vielfach von der angespannten und schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im Hinblick auf die angespannten Wohnungsmärkte. Wir haben die Mietpreisbremse, wir
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziales Mietrecht ist ein wichtiges Thema. Aber was Die Linke hier versucht, ist nichts anderes, als sozialistisches Mietrecht in Deutschland umzusetzen. Das, was wir hier bei den Linken erleben, ist der Griff in die modrige, sozialistische Gruselkiste, ein letztes Aufflackern
11. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Kollege Mansoori, Sie sind ja schon mit Schaum vor dem Mund gestartet und haben nicht nur alle anständigen Mieter und Vermieter in Deutschland verunglimpft, sondern auch alle Kollegen hier in diesem Raum, die – leider parallel zum Plenum – gelegentlich an Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Wir als Alternative f
12. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht. Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sprechen wollen, das ist dem Haus gegenüber respektlos. Das will ich Ihnen in alle
13. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, se
14. Rede · Caren Lay · Die Linke
– die Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss in Europa. Herr Scholz, sprechen Sie endlich ein Machtwort zugunsten der Mieterinnen und Mieter! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Wohnopoly muss beendet werden.
15. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne in die Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung ang
16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Deswegen können wir Ihren Antrag hier nur ablehnen, meine Damen und Herren.
17. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog als Lösung. Trotz massivster einseitiger Änderungen des Mietrechts zum Nachteil d
18. Rede · Thomas Seitz · AfD
– und vor allem abschieben. Wir brauchen die Festung Europa, wir brauchen die Festung Deutschland, –
19. Rede · Thomas Seitz · AfD
– auch im Interesse unserer Mieter. Vielen Dank.
20. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes, um die Errichtung neuen Wohnraums durch Auflagen und Kostensteigerungen zu behi
21. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Umso dringlicher ist es, dass wir ihr entschlossen entgegentreten. Vielen Dank.
22. Rede · Daniel Föst · FDP
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen. Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Li
23. Rede · Daniel Föst · FDP
Ich bin sofort fertig. – Sie können sich bedanken, dass die FDP das verhindert hat. Gern geschehen!
24. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt. Das ist der Unterschied zw
25. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt.
26. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten,