Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Petentin sehr für die jetzige Petition. Sie machte darauf aufmerksam, dass Menschen, die von Geburt an geistig oder mehrfach behindert sind, bei der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld große Nachteile erfahren, und fordert, dies abzuschaffen. Um das zu verstehen, muss man das System kennen.
Aktuell benötigen viele Menschen mit einer geistigen Behinderung Eingliederungshilfe, um letzten Endes ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch nicht selten wird das von einem Pflegebedarf begleitet. Momentan ist es so, dass diese Menschen ab Pflegegrad 2 nur 266 Euro pro Monat vergütet bekommen oder diese Summe abgerechnet wird.
Meine Damen und Herren, man muss kein Pflegefachmann sein, um zu erkennen, dass das völlig unzureichend ist.
Deshalb wird aktuell die Kostentragung für die Pflegeleistung überwiegend aus der Eingliederungshilfe mitfinanziert und dementsprechend zugeordnet. Das ist nicht zielführend. Es freut mich sehr, liebe Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass Sie alle genauso denken und dass wir uns da wirklich einig sind.
Das einstimmige Votum zeigt, dass es einen eindeutigen Klärungsbedarf zum Verständnis der Eingliederungshilfe und der Pflege gibt. Dieser Umstand muss umgehend angegangen und verändert werden.
Denn eine Klärung führt nicht nur zu einer gesicherten Finanzierung; vielmehr ermöglicht sie den Betroffenen endlich ein selbstbestimmtes Leben.
Für ein selbstbestimmtes Leben sind auch besondere Wohnformen unerlässlich. Die Kostenübernahme größtenteils nur aus der Eingliederungshilfe zu realisieren, ist schlichtweg unmöglich. Auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf, entsprechend ihrem Pflegegrad Pflegegeld oder die Pflegesachleistung zu erhalten, und dafür müssen wir uns starkmachen und kämpfen.
Eine Unterstützung der selbstbestimmten Lebensweise wird auch dazu führen, dass diese Menschen eben nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung müssen, sondern in ihrem Zuhause bleiben können. Das muss das Ziel sein.
Da wir uns ja alle einig waren, kann ich nur sagen: Liebe Ampel, der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Bitte setzen Sie sich für diese Veränderung ein.
Vielen Dank.