Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben – das sind immerhin 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sind natürlich alle Anstrengungen wichtig, diesem Personenkreis die ihm zugesagte gleichberechtigte Teilhabe auch praktisch zu ermöglichen.
Der vorliegende Antrag zeigt überdies auf, wie kompliziert und kleinteilig unsere Regelungen oftmals gestrickt sind. Und häufig ist der Gesetzgeber dann auch noch schwerfällig, wenn Regelungen der neuen Entwicklung angepasst werden müssen. Ein Beispiel hierfür sind die seit 1975 bestehenden Behinderten-Pauschbeträge, die erstmals im Jahr 2020 angepasst worden sind, also nach 45 Jahren. Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus. Das würde viele schwerfällige Gesetzesänderungen überflüssig machen.
Auch bei ihrem jetzigen Antrag muss sich die Union den üblichen Vorwurf gefallen lassen, sie hätte als langjähriger Regierungsträger genügend Zeit gehabt, all diese Themen früher zu erledigen. Sei’s drum; Opposition macht offenbar fleißig. So schlägt sie also vor die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen, die ununterbrochene Fortzahlung des Kindergelds auch während der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und die Ausweitung der Kfz-Steuervergünstigung auf Familienangehörige der Pflegenden.
Wir wollen nicht in erster Linie politische Schuld verteilen.
In erster Linie wollen wir helfen, die Dinge in diesem Land wieder vernünftig zu machen.
Das bietet uns ein weites Feld. Nun hat die CDU/CSU hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir konsequenterweise auch unterstützen. Vernünftig ist er nicht zuletzt deshalb, weil bisherige kleinkarierte Einzelfallregelungen jetzt etwas weiter gefasst werden, der bürokratische Aufwand für die pflegenden Familienangehörigen sich verringert und die Pflegeleistung auch ein wenig besser honoriert wird. Hier spreche ich natürlich von der erweiterten Nutzung des steuerbegünstigten Behinderten-Kfz. Das wird den Steuerzahler nicht viel kosten und entlastet diejenigen, die es immer ganz genau genommen haben, wobei wir alle wissen, dass das Auto ohnehin vielfach weiter genutzt worden ist. Eine Rechnung dafür hat die Union nicht präsentiert; wahrscheinlich ist sie auch vernachlässigbar.
Nicht vernachlässigbar ist allerdings die Umsatzsteuerbefreiung für das zweckgebundene Persönliche Budget der Behinderten. Diese Forderung ist aus unserer Sicht ebenfalls richtig, kostet aber Geld. Und dazu hat die Union sich nicht geäußert, obwohl es nicht schwierig gewesen wäre, eine überschlägige Rechnung dazu zu präsentieren.
Von einer Fraktion, die so lange regiert hat, kann man diese Expertise durchaus erwarten.
Es wäre schließlich wünschenswert, die finanziellen Konsequenzen der eigenen Politik zu kennen. Dann geht es irgendwann in der Zukunft auch mit der Haushaltsaufstellung schneller.
Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. Sie bekommen heute weniger als halb so viel wie institutionelle Betreuungskräfte vergütet. Dabei sollten wir sowohl im Sinne der Behinderten als auch im Sinne des Staatshaushalts sehr daran interessiert sein, dass noch mehr Menschen zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden.
Wenn damit aber hohe Einkommensverluste verbunden sind, können sich das viele Familien schlicht nicht leisten. Dabei wissen wir: Die Pflege im Heim ist um ein Vielfaches teurer als die häusliche Pflege. Der Staat kann und sollte hier großzügiger sein. Am Ende rechnet es sich für ihn. Und für die meisten Pflegebedürftigen ist es sicher der lebenswertere Weg. Eine derartige Forderung finden wir in diesem Papier nicht, dabei wäre sie gerade wegen des extremen Pflegefachkräftemangels ganz wichtig. Dies als Mahnung vorausgeschickt stimmen wir dem Antrag der Union zu.
Danke schön.