Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 46 Milliarden US-Dollar: So viel Steuergelder gehen Low-Income Countries jährlich durch Steuervermeidung verloren. Für den afrikanischen Kontinent beläuft sich die Zahl sogar auf 88 Milliarden US-Dollar jährlich. Der größte Teil davon wird durch multinationale Unternehmen und Superreiche umgangen.
Ja, wir müssen deshalb stärker gegen illegale Finanzströme vorgehen und dabei beachten, dass diese Steuervermeidung hauptsächlich von Akteuren aus dem Globalen Norden praktiziert wird. Die Ahndung von Steuerkriminalität sowie die Schaffung rechtlicher Rahmen müssen daher im Vordergrund stehen. Dabei muss Deutschland natürlich seine Hausaufgaben machen und Steuerkriminalität deutlich effizienter vorbeugen, entdecken und ahnden. Deshalb arbeitet die Ampelregierung im Moment auch an einer ambitionierten Reform der Geldwäsche-Ermittlungsbehörde.
Der Globale Norden trägt für die Staatsverschuldung der Entwicklungsländer eine Mitverantwortung. Unternehmen, die insbesondere extraktivistische umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken betreiben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.
Unternehmen, die auf fossile Energieträger setzen, umgehen eine Besteuerung und treiben durch ihre Emissionen weiterhin die Klimakrise an. Somit liegen sie insbesondere den Ländern des Globalen Südens gleich doppelt auf der Tasche. Hier müssen wir ansetzen und endlich Maßnahmen treffen, um Gelder für die Klimafinanzierung beispielsweise bei den Hauptverursachern einzutreiben.
Was mir bei Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, fehlt, ist, Gerechtigkeit und Umverteilung zu fördern. Uns als Ampel ist es besonders wichtig, faire Steuersysteme durch die technische Zusammenarbeit zu fördern.
Es ist uns auch wichtig, dass wir internationale Steuerabkommen ausarbeiten, die das Ziel der globalen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Deshalb begrüße ich die UN-Resolution zur internationalen Steuerkooperation, da sie alle Länder gleichermaßen in den Verhandlungsprozess einbezieht. Nur so können Lösungen gefunden werden, die strukturelle und historische Ungerechtigkeiten aufbrechen.
Vielen Dank.