Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine besonders eingängige These dieser Studie war, dass solche Unternehmen das System der Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union.
Die Zahnlosigkeit der Finanzbehörden und der Öffentlichkeit in einem globalen Staatensystem von 195 Staaten mit 195 unterschiedlichen Steuersystemen mit ihrer losen Verzahnung auf der Besteuerungsebene war und ist ein großes Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sorge um das Gemeinwesen umtreibt.
Ja, internationale und europäische Abstimmung ist aufwendig. Das Zustandekommen von multilateralen Abkommen für die Steuerpolitik braucht einen langen Atem und oft Jahre; aber sie müssen unsere Antwort auf aggressive Steuerflucht und Steuergestaltung sein, die an Ländergrenzen eben keinen Halt macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen freuen wir uns über jeden Fortschritt. Ich bin gar nicht so supereuphorisch. Vielmehr ist der Fortschritt eine Schnecke, und es geht Schritt für Schritt auf dieser Wegstrecke voran.
Viel ist seit der OECD-Studie passiert. Wir haben einen BEPS-Aktionsplan, den „Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“. Wir haben eine länderbezogene Berichtspflicht, die den Finanzbehörden unheimlich hilft, Steuerumgehungen aufzudecken. Und jetzt, mit dieser EU-Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung, gehen wir konsequenterweise den nächsten Etappenschritt, damit für die Öffentlichkeit und die Presse die Gewinne von internationalen Konzernen nicht mehr nur in der Bilanz gesammelt ausgewiesen werden, sondern auch offengelegt werden, sodass sehr viel besser zu erkennen ist, in welchem Land welche Gewinne gemacht werden und mit welchen Faktoren das sonst noch verbunden ist, damit aggressive Steuervermeidung unter anderem über den Transparenzdruck eingedämmt werden kann.
Ich freue mich über die Verbesserungen, die wir gemeinsam – die Freien Demokraten, die Grünen und wir – im Rahmen der Berichterstattergespräche der Ampel gemeinsam erzielen konnten. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns jedenfalls einig sind, dass wir weiter evaluieren wollen, dass wir weiter reden und den Druck hoch halten wollen, etwa in Bezug auf den Anwendungsradius dieser Norm, indem wir uns fragen, ob es sich als sinnvoll erweist, mehr von ausländischen Konzernen genutzte Steueroasen, unter anderem im Globalen Süden, von dieser Norm zu erfassen.
Lassen Sie uns nicht aufhören, für internationale Steuergerechtigkeit zu arbeiten. Lassen Sie uns dieses Thema sehr ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen. Der nächste große Schritt in diesem Jahr wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung sein.
Vielen Dank.