Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der schwersten Energiekrise, die dieses Land je erlebt hat,
haben wir die Talsohle durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute der großen Universitäten haben diese Woche ihre Konjunkturdaten vorgelegt und erwarten für 2024 wieder ein Wachstum der deutschen Volkswirtschaft, und zwar von 1,4 Prozent.
Die Inflation kehrt zurück auf Normalitätsniveau, 2,6 Prozent.
Das – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Selbstverständlichkeit nach den letzten eineinhalb Jahren, das war harte Arbeit,
harte Arbeit der Unternehmen, der Beschäftigten und dieser Bundesregierung, die die Abhängigkeit vom russischen Gas beendet hat, die dafür gesorgt hat, dass die Unternehmen einigermaßen ordentlich durch diese Krise gekommen sind und dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher einigermaßen verlässliche Strom- und Gaspreise haben konnten. Das war eine riesengroße Gemeinschaftsleistung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für diese Zeit!
Unser Ziel in der Ampel ist sehr klar: Wir werden Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig machen, übrigens im Geleitzug unserer demokratischen Freunde weltweit. Bezahlbare, saubere Energie ist unser Leitbild.
Die ausreichende Versorgung mit Arbeitskräften und Fachkräften, die momentan so viele Unternehmen umtreibt, ist unser Ziel,
ebenso eine exzellente physische und digitale Infrastruktur. Erst jetzt haben wir wieder beschlossen, in die Bahn zu investieren, die so lange auf Investitionen warten musste. Wir sind dabei, auch die digitalen Löcher zu schließen. Das ist das Ziel, das wir hier verfolgen.
Alles in allem wollen wir natürlich auch Bürokratie abbauen und Regulierung so gestalten, dass sie Innovationstreiber wird, dass sie eben nicht Belastung bleibt, sondern dass sie stärker dafür sorgt, dass gute Ideen auf den Weg kommen können. Das hat das BMWK jüngst mit der Einführung des Praxischecks bewiesen.
Was ist ganz konkret schon erreicht worden? Ich nenne schlagwortartig einige Dinge, auf die wir stolz sind. Die EEG-Umlage ist abgeschafft.
Damit ist Energie günstiger geworden. Die Ausweitung der Mittelstandsfinanzierung stärkt kleine und mittlere Unternehmen.
Der Ausbau der Erneuerbaren ist endlich entfesselt. Wir haben dieses Jahr die Ausbauziele bei den PV-Anlagen schon übererfüllt. In meinem Land, Baden-Württemberg, ist die Windkraft endlich auf Rekordniveau. Genau das ist das Ziel, wohin wir wollen; denn dadurch wird Energie bezahlbar.
H2, Wasserstoff: Das Kernnetz wird im Aufbau sein, als Backup für die Erneuerbaren; auch so werden Speicher entstehen. Das ist das Energienetz der Zukunft. Erfolgreiche Ausrichtung auf Zukunftstechnologien. Die Ansiedlungspolitik trägt Früchte: Gerade in Ostdeutschland sehen wir Batterieindustrie, Digitalisierung. Die Kreislaufwirtschaft fängt an, Fahrt aufzunehmen. Das sind die wichtigen Zukunftsbereiche, die wir stärken wollen, übrigens auch mit neuen Handelsabkommen und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wenn es eine Gefahr für diesen Wirtschaftsstandort Deutschland gibt, dann ist es die Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, dann ist es die AfD.
Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Geschäftsmodell Hass und Hetze säen, Sie wollen das Wir gegen das Die ausspielen, Sie sind eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aber die Kraft der Demokratinnen und Demokraten wird diese Gefahr bannen.
Herzlichen Dank.