Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit.
Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die überlegenen Systeme am Markt durchsetzen werden. Das gilt für die E-Mobilität, das gilt für die Wärmepumpe. Wir haben gerade im ersten Quartal dieses Jahres gesehen, dass der Absatz der Wärmepumpen um 35 Prozent gestiegen ist. Also, wenn es das überlegene System ist, dann wird es sich am Markt auch durchsetzen. Uns ist aber wichtig, dass es sich am Markt durchsetzt, und nicht, dass Sie mit Subventionen dafür sorgen, dass elektrische Autos und Wärmepumpen extrem teuer sind.
Sie subventionieren ja Öl und Gas! Das macht den Sprit billiger! Aus Steuergeld!
Das war der Holzweg, auf dem Sie waren. Sie versuchen, mit Subventionen und Staatsinterventionen ein Produkt teurer zu machen, als es eigentlich ist, und die Menschen müssen es am Ende ausbaden.
Wir sind auf einem Weg, mit dem wir weiterhin dafür sorgen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das 80-Prozent-Ziel mit Blick auf die Erneuerbaren bleibt bestehen; das hat Frau Reiche auch immer wieder betont, und dazu stehen wir auch. Aber wir machen das technologieoffen und sagen: Alles, was uns jetzt hilft, dass die Menschen endlich auch mal von niedrigen Gestehungskosten profitieren können, das machen wir jetzt.
Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist keine Wende zurück, sondern es ist der Weg hin zu einem vernünftigen Energiekonzept.
Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen.
Da sind wir auf einem guten Weg und sorgen dafür, dass der Druck – und darum geht es hier; das kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor – auf die Industrie gesenkt wird. Für uns als CDU/CSU und als SPD ist klar:
Ja, vor allem mit der SPD!
Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und wir werden alles tun, damit das auch gelingt.
Ja! Absolut!
Aber wann wäre das Überleben Deutschlands als Industrienation wirklich gefährdet? Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Ideen zur Umsetzung kämen! Hier nur zwei Beispiele: Ihre undifferenzierte kritische Haltung gegenüber der EU würde den Binnenmarkt schwer beschädigen.
Das ist der Wohlstandsgarant für uns! Zudem steht zu befürchten, dass Sie uns mit Ihren extremen Positionen international isolieren würden.
Welche denn? Welche denn?
Ausstieg aus der Kernenergie, das ist extrem! Energiewende, das ist extrem!
Damit würden Sie uns wieder als Exportnation beschädigen. Und es hätte wohl auch zur Folge, dass die zuletzt deutlich gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen wieder fallen würden.
Das ist übrigens auch ein Vertrauensbeweis, den wir aus dem Ausland in Richtung deutsche Industrie sehen.
Also, die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg, und das ein Jahr nach Amtsübernahme durch Friedrich Merz, um Deutschland als starke Volkswirtschaft mit einer starken Industrie zu erhalten. Das mag nicht Ihr Ziel sein, aber es ist unseres. Und darüber können Sie auch mit fehlgeleiteten Aktuellen Stunden nicht hinwegtäuschen.
Der Wähler scheint das anders zu sehen!
Herzlichen Dank.