Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich lässt diese Debatte heute Morgen ziemlich ratlos zurück.
– Sprachlos auch.
Normalerweise sitzen hier an einem Freitagvormittag auf den Tribünen viele junge Leute.
Ich bin ganz froh, dass Sie, die gerade erst den Saal betreten haben, die Debatte bisher noch nicht verfolgen mussten; denn ich würde mir wünschen, dass von so einer Debatte das Signal ausgeht: Wir blicken optimistisch in die Zukunft.
Wir sind der Meinung, dass wir mit unserem Know-how,
mit unseren schlauen Menschen, mit unseren Forschern, mit unserer innovativen Wirtschaft das Thema „künstliche Intelligenz“ nutzen sollten, um die großen Probleme, die wir haben, angehen zu können,
um neue Lösungen zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, dass wir das so regulieren sollten, dass wir das schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sind, aber auch unsere Gesellschaft mitnehmen. Das, was ich bisher in den Reden gehört habe, waren vor allem Bedenken, Skepsis, Sorgen und Risiken. Wo ist der Zukunftsoptimismus in diesem Haus?
Noch viel ratloser bin ich bezüglich der Frage, was diese Ampelregierung mit den sie tragenden Fraktionen jetzt eigentlich will. Wir haben gerade den Staatssekretär gehört, und ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, was jetzt genau verhandelt wird in Brüssel.
Aber außer drei völlig allgemeinen Sätzen über die Regulierung, über den AI Act, haben wir erneut nichts gehört.
Ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, wer jetzt eigentlich was verhandelt.
Denn wir versuchen alle seit Monaten, herauszufinden, wer in dieser Regierung eigentlich was mit welchem Ziel in Brüssel verhandelt.
Wir haben dazu Anfragen gestellt. Es gab gerade einen „Zeit“-Artikel, wo ganz deutlich zum Ausdruck kam: Es ist überhaupt nicht klar, welche Positionen die Bundesregierung auf europäischer Ebene vertritt.
Die Bevölkerung bleibt größtenteils im Unklaren.
Auf die Anfragen von uns und auch der Fraktion Die Linke wurde überwiegend geantwortet, dass man noch prüft und noch in Abstimmung ist. Und auch hier: mehr Fragezeichen als Antworten. Das ist deutlich zu wenig, wenn man als starkes Industrieland Deutschland in Brüssel kraftvoll auftreten will.
Am meisten Unklarheit besteht darüber, ob Sie denn überhaupt eine Einigkeit haben. Der Staatssekretär sagte eben, dass das, was wir als Union in unserem Antrag schreiben, handlungsleitend für die Bundesregierung sei – handlungsleitend! Es ist erst mal ein ermutigendes Zeichen, Herr Staatssekretär, dass Sie unsere Positionierung offensichtlich teilen. Nur, alle Redner der Ampel, die vor Ihnen gesprochen haben, haben genau das Gegenteil gesagt; sie haben jeden einzelnen Punkt in unserem Antrag infrage gestellt.
Deshalb frage ich mich und auch Sie als Parlament: Was ist denn jetzt eigentlich die Position des Parlamentes in dieser Frage? Was ist die Position der Parlamentarier, die ihrer Regierung doch auch Guidance geben müssen? Es gibt bisher keinen Antrag, keine Positionierung seitens der Ampelfraktionen und auch keine klare Positionierung der Bundesregierung.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie unsere Positionierung! Darin gehen wir nämlich sehr konkret in die einzelnen Vorschriften rein mit dem Ziel, dass wir sehr innovationsoffen, sehr pragmatisch, aber eben auch mit dem notwendigen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger den AI Act, dieses ganz wichtige Regularium für die Regulierung der künstlichen Intelligenz in Europa, gestalten. Nehmen Sie es als handlungsleitend, wie der Staatssekretär sagt; dann kann daraus noch was werden! Aber bringen Sie mehr Transparenz und mehr Klarheit auch in Ihre politischen Äußerungen, damit die Menschen in unserem Land wissen, worum es geht, und damit wir alle mit mehr Zukunftsoptimismus in die nächsten Jahre gehen können.