Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen.
Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun.
Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mit „wir“ meine ich die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – auf den Weg gebracht, bei dem wir uns zum ersten Mal darüber auseinandergesetzt und auch verbrieft haben, dass wir eine gesteuerte Migrationspolitik und eine gesteuerte Fachkräftearbeitspolitik haben wollen. Das war ein Erfolg.
Jetzt kommen Sie von der Ampel, und leider – ich kann es nicht mehr anders sagen – gibt es ein reines Ampelgehampel:
Sie bringen dieses Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg, das bürokratischer und weniger digital ist, und vor allem dümpeln die Visa- und Anerkennungsverfahren immer noch vor sich hin. Wir kriegen bei diesem Thema keine Schnelligkeit.
Jetzt kommt die AfD.
Die AfD vermischt nun leider alles: Asylmigration mit Arbeitsmarktmigration.
Wir – jetzt bin ich auch mal sehr kritisch mit uns allen, die wir uns hier in der Mitte dieses Hauses verankern – beschäftigen uns jetzt nur mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil die einfach nur Humbug schreiben, indem sie alles vermischen.
Um was geht es denn? Wir wollen starke Sozialversicherungssysteme in diesem Land haben. Die Sozialversicherungsabgaben müssen bei 40 Prozent bleiben; daran werden wir als Union die Ampel messen. Liebe Ampel, ihr müsst daran arbeiten, genau dieses Ziel auch zu erreichen.
Wenn wir uns in dieser Debatte um Sozialversicherungssysteme und um den Sozialstaat nur darauf konzentrieren, was die Antragsteller hier machen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Deswegen bitte ich Sie in dieser Debatte: Wir müssen uns heute hier über die besten Lösungen Gedanken machen. Klar ist: Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen; das ist das Ziel der Union. Und deswegen bitte ich Sie, liebe Ampel, bei den Haushaltsberatungen noch mal gut zu überlegen, woran wir bei der Agentur für Arbeit sparen wollen und wo nicht.
Wichtig war die Rolle rückwärts von Hubertus Heil. Er hat bei den unter 25-Jährigen die Rolle rückwärts zum Glück noch gemacht, weil ihr gesehen habt: Da läuft was falsch. Aber wenn wir die Langzeitarbeitslosen in diesem Land weiterhin so sträflich behandeln, weil die Ampel auf diese einfach nicht schaut, dann werden wir auch in Zukunft keine stabilen Sozialversicherungssysteme hinbekommen.
Und deswegen: Lassen Sie uns heute, am Freitag, nicht über Anträge der AfD reden. Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er einfach Sachen vermischt. Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir vor allem auch Langzeitarbeitslose in diesem Land wieder in das System der Arbeit zurückbringen, damit sie eben auch Teil der Sozialversicherungssysteme sind. Dann haben wir für Deutschland etwas erreicht. Dafür wird sich die Union einsetzen, übrigens auch beim Pakt für Deutschland, wo es ja heute mit Friedrich Merz und Ihrem – und auch unserem – Bundeskanzler darum geht, Lösungen zu finden. Wir müssen auch beim Pakt für Arbeit jetzt wirklich Lösungen finden.
Deswegen wünsche ich mir, dass sich die Ampel auch hier bewegt. Wir als Union stehen bereit. Daher: Lassen Sie uns das anpacken!
Danke schön.