Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt.
„Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet.
Ich habe mal nachgeschaut, was man eigentlich unter „Pendelmigration“ versteht. Unter Pendelmigration, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht man – und ich hoffe, das meinen Sie nicht in Ihrem Antrag, was Sie aus Deutschland raushaben wollen –,
zum Beispiel die Haushaltshilfen, die nach Deutschland pendeln, die Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, die nach Deutschland pendeln, oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland pendeln. Meinen Sie diese?
Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man so einen Antrag nicht stellen; denn diese Menschen helfen mit, dass unser Land am Laufen bleibt.
Diese Menschen arbeiten und pflegen unsere alten Menschen, unsere Kranken.
– Schreien Sie nicht immer dazwischen, sondern hören Sie einfach mal zu! Ein bisschen Erkenntnisgewinn würde Ihnen auch nicht schaden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten froh sein, dass solche Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen.
Ich weiß, was Sie mit dem Antrag wollen. Ich weiß auch, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Thema ist, über das wir reden müssen, dass das etwas ist, was wir bekämpfen müssen. Es muss eine Selbstverständlichkeit für die Ampelkoalition sein, das auch zu tun. Deswegen bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Ihren Blick zu weiten. Herr Peick, Sie haben es vorhin in Ihrer Rede gesagt: Humanität ist ein wichtiger Punkt. – Aber für einen Staat ist es genauso wichtig, auch Ordnung zu haben.
Deswegen ist für uns beides wichtig: Humanität und Ordnung.
Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung. Ordnung bedeutet auch, Missbrauch zu bekämpfen. Machen Sie was! Das ist Ihre Aufgabe.
Deswegen mein Appell an Sie: Stellen Sie die Systemmängel ab! Ich sage Ihnen genau, welche – Friedrich Merz hat es getan, unser Parlamentarischer Geschäftsführer Frei hat es getan –: unter anderem beispielsweise den direkten Zugang von Ukrainern zum Bürgergeld. Der Jobturbo zündet nicht. Und es gibt viele andere Dinge. Da wären Hausaufgaben zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.
Wir haben Ihnen dazu die Hand gereicht; ich habe es gerade gesagt. Wir wollen nicht, dass diese Populisten, wie am letzten Sonntag geschehen, noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.
Deswegen haben wir Ihnen die Hand gereicht. Deswegen haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden.
Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. Das Land, das Sie wollen, ist ein Überwachungsstaat, den ich nicht möchte.
Lesen Sie die 15 Punkte doch mal durch, die Sie in Ihrem Antrag fordern! Ich möchte, dass wir weiter in einem freiheitlichen Staat leben, wie es Deutschland in den letzten 70 Jahren geworden ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen muss die Regierung besser arbeiten. Deswegen müssen Sie Ihre Hausaufgaben besser machen. Deswegen muss Minister Heil nicht nur Sozialminister sein, sondern auch Arbeitsminister werden.
Deswegen muss der Wirtschaftsminister nicht nur Klimaminister sein, sondern sich auch um Wirtschaftspolitik kümmern.
Dass es unserem Land zum Wohle der Menschen in unserem Land wieder besser geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.