Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung zu Herrn Reichel: Die Erhöhung des Bürgergeldes führt nicht automatisch dazu, dass wir Integrationsleistungen senken. Das ist vollkommen falsch. Das Bürgergeld wird auf gesetzlicher Grundlage erhöht, der Eigentumstitel ist etwas ganz anderes. Aber das können wir sicherlich im Ausschuss noch mal besprechen.
Heute sind wir aber hier, um einen AfD-Antrag zu diskutieren, bei dem ich an einen bekannten Spruch denken musste, und der lautet: Eine Lüge wird umso besser, je mehr Wahrheit ich ihr beimische, aber die kleinste Lüge reicht, um die Wahrheit zu zerstören. – Und so kommt mir auch Ihr Antrag vor: Er ist ein Sammelsurium von Fakten, mit denen Sie Wahrheit und Wirklichkeit nicht nur verzerren, sondern Sie belügen und verhöhnen regelrecht die Menschen in diesem Land.
Sie benennen ja – Kollege Teutrine hat es gesagt – wirkliche Probleme von Migrantinnen und Migranten: niedrige Löhne, ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen. Das sind aber Probleme, die Migrantinnen und Migranten mit 7,8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gemeinsam haben. Anstatt aber dafür Lösungen zu fordern, einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, unterstellen Sie mit diesem Antrag, dass diejenigen, die wenig Einkommen haben, eine Belastung für unsere Sozialsysteme seien. Und das ist eine Beleidigung für alle Menschen im Land, die hart arbeiten und dafür nicht ausreichend bezahlt werden.
Diese Menschen haben einen maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung von Wohlstand in unserem Land. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und dass man ihre Probleme ernst nimmt.
Auch Ihre Behauptung, die Sie damit aufstellen, ist einfach falsch. Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – auch das wurde schon angesprochen – haben mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zu den Sozialsystemen diese gestärkt. Und auch bei der aktuellen Migration kommt die Arbeitsmarktforschung eindeutig zu dem Fazit: Der große Gewinner ist der Sozialstaat. Die einzige Forderung, die Ihnen aber zu diesen Sorgen und Problemen der Menschen einfällt, ist – eine jährliche Statistik. Na Donnerwetter! Da fragt man sich: Grenzt das an Satire, oder ist das schon Satire?
Zusammenfassend kann man sagen: Der AfD-Antrag ist inhaltlich falsch, handwerklich schlecht und obendrein beleidigend.
Das wirft die Frage auf: Wissen Sie es eigentlich nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseres Wissen auf? „Dumm oder böse?“, das ist hier die Frage.
Aber weil Sie so ein inhaltliches Vakuum hinterlassen, möchte ich das gerne füllen. Gerade Menschen mit wenig Einkommen tragen ja überproportional einen Anteil an der Sozialversicherung. Das liegt im Wesentlichen zum Beispiel an der Beitragsbemessungsgrenze. Wer in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, leistet 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Wer aber 12 000 Euro im Monat verdient, der leistet nur noch knapp die Hälfte: 10 Prozent. Das sechsfache Einkommen und nur die Hälfte der Sozialabgaben? Da sagen wir: Das ist natürlich offensichtlich ungerecht.
Deswegen brauchen wir ein anderes Sozialversicherungssystem. Wir brauchen Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen,
bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung.
Das ist richtige Politik, die wirklich hilft.
Vielen Dank.