Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und Herren.
Sie rekurrieren im GEG auf die Wärmeplanung, und wir wissen heute noch nicht, welche Auswirkungen das GEG auf die Wärmeplanung hat. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, und das ist ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, meine Damen und Herren.
Die Eigentümer müssen wissen, ob sie an das Wärmenetz angeschlossen werden oder ob sie entsprechende Investitionsmaßnahmen für Heizung oder für die Sanierung einplanen müssen. Es ist natürlich wichtig, dass die Wärmeplanung vollzogen wird, ohne Frage. Aber so, wie es momentan vonstattengeht, schaffen wir kein Vertrauen in die Politik und in die Wärmewende – ich habe es erwähnt –, einfach weil die Vorgehensweise eine falsche ist, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir zurück zur Wärmeplanung. Es ist richtig, dass die Wärmeplanung die Grundlage dafür ist, die Wärmeversorgung entsprechend nachhaltig auszurichten. Es ist auch richtig, dass die Kommunen zuständig sind, diese Aufgabe zu erfüllen; denn die kennen sich vor Ort aus. Sie wissen, was benötigt wird; sie kennen ihre Region.
Aber die Wärmewende darf nicht allein mit realitätsfernen Vorgaben und reinem Ordnungsrecht vorgeschrieben werden, wie es im aktuellen Entwurf der Fall ist.
Das gilt erstens für die vorgeschriebenen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne. Wenn man die Verbände hört, wird klar, dass diese einfach zu knapp bemessen sind. Wir haben jetzt schon Ressourcenengpässe bei den Dienstleistern. Deshalb werden diese Fristen so, wie Sie sie vorgeschlagen haben, vermutlich nicht eingehalten.
Das gilt zweitens natürlich auch für die Begrenzung der Biomasse. Sie fordern Technologieoffenheit, und die ist auch entscheidend für die Wärmewende. Aber wenn das Gesetz ab 1. Januar 2024 gelten soll und neue Netze mit 65 Prozent erneuerbaren Energien in Betrieb genommen werden sollen, wir aber die Biomasse auf unter die Hälfte deckeln, dann frage ich mich: Wo kommen diese erneuerbaren Energien her?
Und die Aussage – ich habe vorhin zugehört –, dass die Kommunen es selbst in der Hand haben, wie sie die 65 Prozent erneuerbare Energien umsetzen, führen Sie mit dem Gesetz ad absurdum. Das heißt, die Kommunen sind ausschließlich verantwortlich, wie vor Ort geplant wird, und sie haben auch die Planung zu den potenziellen erneuerbaren Energien, die genutzt werden können. Somit geht die Begrenzung des Biomasseanteils einfach den falschen Weg.
Damit ist es wieder ein Gesetz, das am ländlichen Raum einfach vorbeigeht, weil Sie in Ihrem Gesetz die Gegebenheiten vor Ort hinsichtlich der Verfügbarkeit der Biomasse einfach nicht berücksichtigen. Sie haben von Biodörfern und von Biomasse gesprochen. Das Gesetz zeigt allerdings einen anderen Weg auf. Von daher hoffe ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren dort noch eine Veränderung kriegen.
Drittens. Über die Finanzierung haben wir noch gar nicht gesprochen, erstens über die der Planung – hier werden erneut Kosten anfallen, weil in jeder Kommune entsprechend geplant werden muss –, und zweitens auch über die des Aus- und Umbaus der Netze. Da haben Sie 3 Milliarden Euro bis 2026 vorgesehen.