Tagesordnungspunkt 24 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Oktober 2023 · 129. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Klara Geywitz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die nötige Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ist es entscheidend, nicht nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen, sondern den gesamten Stadtteil bzw. die gesamte Gemeinde. Nur eine solche übergreifende Wärmeplanung führ
2. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit der mit Abstand heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, Waldbrände in Kanada und Griechenland, Millionen Hektar Wald vernichtet, Ascheregen in den USA, Hunderte Tote durch Überschwemmungen auf Hawaii, mehr als 10 000 Tote durch Überschwemmun
3. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belastung, 86 Prozent sind für weitere Entlastungen. Fast ein Drittel aller Industrie
4. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Lieber Herr Föst, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen; ich halte es ganz kurz. – Da Sie uns und unsere Wähler angesprochen und hier gesagt haben, dass wir den Klimawandel und den menschengemachten Klimawandel leugnen, möchte ich zum Ersten gern richtigstellen: Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es seit j
5. Rede · Daniel Föst · FDP
Vielen Dank. – Frau Bachmann, Sie behaupten, Sie würden den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, stellen sich aber hier an dieses Pult und sagen: Wir müssen überhaupt nichts tun. Wir müssen weder den Strom noch die Wärme dekarbonisieren. Das ist alles irrelevant, weil Deutschland keine relevante Rolle spielt. D
6. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Die Zukunft gehört zweifelsfrei den erneuerbaren Energien, auch hinsichtlich der Wärmeversorgung. Insofern begrüße ich grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfes. Aber ich sehe auch erhebliche Leerstellen. Auf der Homepage des B
7. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage. So wie Sie gesprochen haben, sind Sie für die Biomasse. Sie haben Dänemark angeführt, wo Wärme zu 76 Prozent aus Bioenergie – darunter sind auch die Müllverbrennungsanlagen – gewonnen wird. Kann ich davon ausgehen, dass sich Ihre Fraktion gegen den Biomassedeckel ei
8. Rede · Verena Hubertz · SPD
Natürlich wollen wir auch das Potenzial von Biogas nutzen. Wir müssen aber zwischen industrieller Produktion und den Projekten unterscheiden, die man auf dem Dorf miteinander hinbekommt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir dafür extra – man kann ja auch mal was Neues verkünden – eine Taskforce-Untergruppe eingerichtet h
9. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und
10. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Wärmewende auf zwei Säulen gestützt um. Die erste ist das Gebäudeenergiegesetz. Es regelt die Wärmeversorgung einzelner Gebäude. Mit deutlich erweiterter Förderung geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizung
11. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur klimaneutralen Wärmeversorgung gibt es aus Stadt und Land in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon viele vielversprechende Nachrichten. Beispielsweise will sich der kleine Ort Schernebeck bei Tangermünde in der Altmark auf den Weg zur unabhängige
12. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht drin: Die Kommunen werde
13. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und Herren. Sie rekurrieren im GEG auf die Wärmeplanung, und wir wissen heute noch ni
14. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Ja.
15. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Immer gerne.
16. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan? Ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten
17. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Zum Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für die Energieversorgung brau
18. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn sol
19. Rede · Daniel Föst · FDP
Es ist Freitagnachmittag. Ich vermute, es wird sowieso eine Kurzintervention geben; dann würde ich darauf reagieren.
20. Rede · Daniel Föst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern. Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn. Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig,
21. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin Klara Geywitz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv we
22. Rede · Verena Hubertz · SPD
Nein. Es ist Freitag. Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig: Die Wärmewende ist auch sozial die richtige Antwort auf die Energiekrise; denn fossiles Heizen wird in der Zukunft noch teurer. Die CO2-Preise werden massiv steigen, und als Folge wird es doch diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben.
23. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben habe, nicht so richtig sagen kann, weil ich erst mal korrigieren muss, was an vers
24. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Leider muss ich jetzt aufhören, ohne überhaupt etwas aus meinem Manuskript vorgetragen zu haben. Aber das zu sagen, ist nun mal notwendig gewesen. Herzlichen Dank.