Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser.
Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier gibt, in dem ähnliche Inhalte stehen. Das ist ja lachhaft. Es geht darum, dass Sie endlich ein Gesetz vorlegen, damit wir bei der Digitalisierung unserer Verwaltung und unseres Lebens endlich vorankommen.
Schauen Sie sich zum Beispiel den Bankensektor an, auch Sie, liebe Kollegen von der Ampel, die Sie alle irgendwie skeptisch und vorsichtig sind. Unser kompletter Zahlungsverkehr ist digitalisiert. Wir überweisen täglich mit PIN und TAN. Ich habe noch niemanden erlebt, der zu mir gekommen ist und gesagt hat: Ein Überweisungsträger, von Hand unterschrieben, im Briefkasten der Sparkasse ist sicherer oder effizienter. – Im Gegenteil. Aber im Rathaus, ein paar Häuser weiter, ist genau das der Fall. Dort werfen wir Unterlagen mit Unterschrift noch händisch ein. Das könnte man technisch ändern, wenn man es nur tun würde.
Es braucht jemanden, der das anpackt, der eine Vision hat, der eine Leidenschaft hat, der Tatkraft hat.
Aber auch in der Debatte habe ich niemanden erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Regierungsbank schau, dann sehe ich niemanden, der dieses Thema anpackt.
Unser Digitalminister ist gerade wieder nicht anwesend.
Er hat noch kein einziges Gesetz für digitalen Fortschritt in dieser Legislaturperiode vorgelegt.
Falls sich jemand aufregt und sagt, unsere Vorlage sei ein dünner Antrag: Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben einfach das BGB nach den Stellen durchsucht, wo die Schriftform erforderlich ist. Das haben wir auch beim GmbH-Gesetz gemacht. Dann haben wir uns gefragt, wo wir unter Umständen die Schriftformerfordernis durch einen digitalen Weg ersetzen könnten.
Das ist politisches Handwerk, das kostet keinen Cent. Das könnten und sollten Sie machen, wenn Sie Deutschland voranbringen wollen.
Es geht hier nicht nur um das Mietrecht. Schauen Sie sich einmal an, was wir zum Beispiel im Bereich der Vereine fordern. Ich habe bei größeren Vereinen das Gefühl, wenn ich in das Wohnzimmer des Vorsitzenden komme, dass das ein Postamt ist. So hoch stapeln sich bei diesem vor der Jahreshauptversammlung die Schreiben. Auch im Vereinsrecht wäre vieles digital einfacher. Das muss man nur wollen, das muss man machen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, den wir im Digitalausschuss behandeln könnten. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Aber, wie gesagt, es muss halt auch passieren.
Danke.