Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder will ein Entwurf Digitalisierung vorantreiben, mal wieder wollen wir als Linke so was eigentlich unterstützen, und mal wieder bleibt die Regierung auf halbem Weg stehen.
Erstens. Die Digitalisierung wird leider hier nur punktuell ausgeweitet und nicht systematisch zu Ende gedacht. Das betrifft vor allem Finanzierungsrunden, das häufigste Geschäft von Notaren. Stellen wir uns eine Frau vor. Sie will etwas gründen – einen kleinen Laden, ein Café, einen Pflegedienst. Sie arbeitet viel, sie hat wenig Zeit, sie hat wenig Geld, und vor allem hat sie eins nicht: Kapazitäten für endlose Wege, Termine und Formulardschungel. Genau für solche Menschen müsste dieser Entwurf eigentlich da sein.
Aber genau da leistet das Gesetz nicht das, was es eigentlich leisten sollte. Ja, einzelne Vorgänge wie Vollmachten und Beschlüsse sollen digitalisiert werden; in der Praxis gehören aber noch viele weitere Vorgänge zu Gründungen. Wieso hier nicht einfach mal von A bis Z durchdigitalisieren? Die Regierung hat hier leider kein System und keine Strategie.
Zweitens bleiben zentrale Hürden bestehen. Bei der Identifikation im Onlineverfahren zeigt sich das Problem ganz deutlich: Wer kein passendes Ausweisdokument hat, bleibt einfach außen vor. Bei internationalen Dokumenten wird das zu einem Ausschlusskriterium. Die Digitalisierung könnte ja gerade hier wortwörtlich Distanzen überwinden. Aber durch technische Anforderungen, die viele Menschen schlicht nicht erfüllen können, baut die Regierung hier Barrieren auf, die sie eigentlich überwinden wollte.
Drittens. Man soll auch bei Onlineverfahren den Notar oder die Notarin weiterhin nicht frei wählen können. Das führt zu unnötiger Ortsbindung. Wenn das Verfahren jetzt schon digital ist, warum ist es dann nicht auch ortsunabhängig, und zwar vollständig?
Und zuletzt ist mal wieder die Evaluationsfrist viel zu lang: Vier Jahre! Das ist eine digitale Ewigkeit. Überlegen Sie mal, wo wir zum Beispiel bei Deepfakes vor vier Jahren noch waren. Heute ist das ein echtes Sicherheitsrisiko bei Onlineverfahren. Wenn wir erst in vier Jahren prüfen, ob hier nachgesteuert werden müsste, dann laufen wir der Entwicklung mal wieder nur hinterher, statt sie zu gestalten.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Anspruch, den wir als Linke an Digitalisierung haben. Das neue Gesetz muss mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung mithalten können. Es muss Hürden abbauen, statt neue zu schaffen, und es muss Digitalisierung systematisch angehen – für einen barrierefreien Zugang zum Recht, und zwar für alle.
Danke schön.