Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Oktober 2023 · 129. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung von Formerfordernissen im Rechtsverkehr. Meine Damen und Herren, wir befinden uns
2. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Gerade sie schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder: Sie sind so er
3. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vorliegend gibt es einen ganzen Strauß von Forderungen der Union, manche sogar sinnvoll. Das billige Pingpongspiel dahinter ist jetzt aber wirklich durchschaubar. Es ist ja nicht so, dass man nicht bereits vor 2021 mal irgendwas in der Richtung hätte anpacken können. Aber sei’s
4. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, ausdrucken, ein Foto a
5. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung von Formerfordernissen ist natürlich ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus gibt uns der vorliegende Antrag aber wenig neue Erkenntnisse, außer dass der Union dieses Thema besonders dann wichtig ist – es wurde eben ange
6. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der Union, Dienstagabend hat mich Ihr offenbar eilig zusammengestrickter Zweiseiter erreicht. Ehrlicherweise war ich nach der Lektüre einigermaßen ratlos. Als wir in der Opposition waren, hatten wir Gestaltungsanspruch und haben neue Ideen herein
7. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser. Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier gibt, in dem ähnliche Inhalte stehen. Das ist ja lachhaft. Es
8. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Union muss offensichtlich erst in der Opposition sein, um langsam das Thema Digitalisierung für sich zu entdecken. Alle paar Monate kommt ein Antrag zum Abbau belastender Bürokratie, zur Digitalisierung, zur Vereinfachung von
9. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmu
10. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgeste