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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei.

Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stellen Kürzungen vor, unter anderem auch beim Anne-Frank-Zentrum. Wir haben das verschiedentlich thematisiert. Uns ist es wichtig, dass dort keine Kürzungen erfolgen. Denn der Anne Frank Tag 2024 ist aktuell gefährdet. Im letzten Jahr haben über 100 000 Schülerinnen und Schüler von rund 650 Schulen daran teilgenommen. Sehr geehrter Herr Minister, planen Sie eine neue Bewertung dieser von Ihrem Haus und der Mehrheit im Haus angedachten Kürzung?

Beifallbei der CDU/CSU

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