Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten?
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der CDU/CSU
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