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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?

Das ist ja mal eine interessante Frage!

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