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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur. Dann bleiben 3,6 Milliarden Euro – wofür? Da kamen erneut die „Schienenplatte“ und erneut die „Infrastrukturplatte“. Ich erinnere nur an den Hochlauf, den wir zusammen mit Ihrem heutigen Koalitionspartner damals vorgenommen hatten. Trotzdem bleibt die Frage: Was wird aus den 3,6 Milliarden Euro, die nicht bei Ihnen landen?

Beifallbei der CDU/CSU

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