Volker Wissing

Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer Gigabitstrategie sehr erfolgreich. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Wir kommen beim Mobilfunkausbau und Gigabitausbau extrem schnell voran; und das sind die entscheidenden Kriterien. Wir bemessen unsere Arbeit nicht an der Anzahl von Gesetzen, die wir durch den Bundestag bringen, sondern wir bemessen die Qualität unserer Arbeit in der Digitalpolitik daran, ob wir bei der Umsetzung unserer Kernziele, der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie, vorankommen. Und die Zahlen sprechen für sich.