– und auch eine Accountsperre beinhaltet?
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- René Springer08. Nov. 2023 · AfD– zu unterbinden?
- Axel Müller15. Apr. 2026 · CDU/CSU– die Strafbarkeitsausweitung, die daraus entsteht, vielleicht einzudämmen? Denn es gibt immer mehr –
- Tabea Rößner11. Dez. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENOder welchen Charakter soll das haben? Wie soll gegebenenfalls eine Nichtmeldung sanktioniert werden, bzw. macht sich ein Diensteanbieter, wenn er nicht meldet, dann strafbar?
- Christine Lambrecht11. Dez. 2019 · SPDJa. – Wir werden neben die Pflicht, die heute schon nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz besteht, bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder zu löschen, die Pflicht zur Meldung einführen;
- Susanne Hierl15. Apr. 2026 · CDU/CSUGanz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?