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130. Sitzung

Volker Wissing

FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: niedrig32 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, wie wir eben bereits erörtert haben, ist die gesetzliche Grundlage auf dem Weg. Die noch offenen technischen Fragen werden kurzfristig geklärt, sodass das Gesetz dann auch zügig verabschiedet werden kann.

Das ist keine Antwort auf die Frage!

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