Meine Nachfrage wäre jetzt gewesen, wann genau wir mit einem abgestimmten Gesetzentwurf rechnen können. Vielleicht können Sie noch ein bisschen präziser sagen, was „in Kürze“ bedeutet.
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Josephine Ortleb14. Juni 2023 · SPDMeine Nachfrage wird Sie nicht verwundern: Aber wie sieht da der konkrete Zeitplan aus? Wann dürfen wir damit rechnen, dass das hier im Parlament beraten wird?
- Patrick Schnieder15. Okt. 2025 · CDU/CSUIch will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende n
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