Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger,
vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen.
Also, nutzen wir heute den Raum, um über einen Erfolg der Ampel,
über einen wichtigen Erfolg, über einen entscheidenden Erfolg der Ampel
zu reden: über die längst überfällig gewesene Cannabisreform.
Vorher – und das ist der Fall –, vor der Reform, war der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren.
Existenzen wurden durch die Verbotspolitik zerstört – lediglich, weil erwachsene Menschen lieber einen Joint als ein Feierabendbier konsumierten.
Die Prohibition ist gescheitert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir etwas geändert.
Die Kriminalisierung, die niemandem etwas bringt und vielen geschadet hat, ist jetzt Geschichte.
Nun gibt es legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen.
– Da ist ja große Unruhe bei der Union.
Sie beklagen, dass das meiste Cannabis immer noch vom Schwarzmarkt kommt, weniger als vorher, aber immer noch vom Schwarzmarkt.
Was haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können.
Denn das trocknet den Schwarzmarkt aus, das sichert den Gesundheits- und Jugendschutz. Es ist ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt. Es ist eine unbelegte Behauptung, dass die Organisierte Kriminalität deswegen stiege. Das Gegenteil ist der Fall!
Kämpfen Sie doch gemeinsam mit uns für die Fachgeschäfte, um der Organisierten Kriminalität die Grundlage zu entziehen.
In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien.
Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.
Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren!
Was stärkt die innere Sicherheit? Eine gut funktionierende Infrastruktur. Städte, in denen sich Menschen sicher bewegen können. Eine Polizei, die sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren kann statt darauf, Konsumierende zu jagen. Ein Gesundheitssystem, das funktioniert.
Eine Notfallversorgung, die funktioniert.
Ich lade Sie ein: Wir würden uns freuen, wenn Sie bereit sind für echte Verantwortungsübernahme. Verabschieden wir doch noch gemeinsam die notwendige Reform der Notfallversorgung, die Reform des Rettungsdienstes, die Stärkung der hausärztlichen, der psychotherapeutischen, der psychiatrischen Versorgung!
Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sind bereit.
Ich danke Ihnen.