Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2023 · 130. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind? Wie sieht die ehrliche Bilanz aus, wo wir derzeit stehen? Wir müssen einräumen: Wir sind mit dem, was wir bisher gemacht haben, ges
2. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Gesundheitssystem schreit gerade nach Unterstützung. Wir haben ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Apotheker sind verzweifelt, weil wir immer größere Zahlen von Apothekenschließungen haben. Erneut drohen Arzneimittelengpässe. Die Pfl
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein. Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen
4. Rede · Kristine Lütke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich weiß: Das Thema ist ein sehr emotionales. Aber ich glaube, wir kehren jetzt doch wieder auf die Sachebene zurück. Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt
5. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus d
6. Rede · Melanie Bernstein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen
7. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten
8. Rede · Burkhard Blienert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert. Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat. Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keine
9. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an, und dieses Gesetz gehört dazu. Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugends
10. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute leiten wir den überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir machen Schluss mit der gescheiterten Verbotspolitik und stellen endlich den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Weil Cannabis gefährlich sei, müsse es verboten bleiben?
11. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Für diesen Durchbruch haben viele Menschen jahrzehntelang gekämpft.
12. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch gibt es eine Reihe von Dingen, die im Gesetz verbessert werden müssen. Das werden wir jetzt anpacken. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
13. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die re
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
– Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an! Vielen Dank.
15. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert. Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundhe
16. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja.
17. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Die Frage muss ich doch noch stellen: Kennen Sie die spannenden Mafiafilme aus den 20er- und 30er-Jahren, in denen es um das Alkoholverbot ging? Die Mafia hat immer dafür gekämpft und Alkohol durchgedealt. Glauben Sie, die Menschen in den USA in den 20er-Jahren haben gesünder mit dem gedealten Alkohol gelebt, oder ist
18. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Kollege, das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. Sie lenken den Blick auf Alkohol, obwohl wir jetzt über die Gefahren von Cannabis reden. Wir müssen darüber reden, dass in diesem Gesetz die Strafvorschrift für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige abgesenkt wird. Damit machen Sie es den Strafverfolgungsb