Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein.
Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen. Jetzt ist Cannabis eine Droge, die vor allen Dingen innerstädtisch konsumiert wird. Dann müsste ja auch die Stadtbevölkerung Cannabis anbauen. Wie soll das jetzt funktionieren? Der Mieter einer Etagenwohnung, dem bisher schon die Küchenkräuter und die Zimmerpflanze eingehen, dem wächst jetzt dank Ihres Gesetzes der grüne Daumen, und er züchtet auf seinem 7-Quadratmeter-Balkon erfolgreich Cannabis? Das haut doch nicht hin.
Bei diesen Cannabisklubs gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden das Riesenklubs mit Tausenden von Mitgliedern. Na ja, dann ist es doch aber nichts anderes als Staffage für industrielle Produktion von Cannabis. Dann hätten Sie sich da auch ehrlich machen sollen.
Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen,
in die nahe gelegenen Schrebergärten fahren,
dort in knuffigen Kifferkommunen Cannabis anbauen und dann, bitte schön, auch noch grammgenau dokumentieren, wie viel da geerntet wurde.
Das können Sie doch vergessen. So was funktioniert doch nicht. Die Menschen werden auf diese Art und Weise keinen Beitrag zur Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Cannabis leisten. Die wird sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, und damit wird der Schwarzmarkt auch erhalten bleiben.
Damit haben wir ein zweites Problem: den Jugendschutz. Wenn der Schwarzmarkt erhalten bleibt, dann werden Jugendliche dort auch weiter Cannabis erwerben können.
Die Wissenschaft ist ziemlich klar: Das menschliche Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr.
– Ja, auch unsere Gehirne. Alle Gehirne wachsen bis zum 25. Lebensjahr. Aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Die Entwicklung mancher Gehirne ist wohl schon mit dem 6. Lebensjahr beendet gewesen.
Meine Damen und Herren, das Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. Wenn vorher Cannabis konsumiert wird, dann kann das dauerhafte schwere gesundheitliche Schäden haben. Und, Herr Minister, Sie wissen das. Sie haben selber diese Studien zitiert. Und jetzt wird das beiseitegewischt. Das wird unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind.
Das müssen Sie sich mal klarmachen: Todesangst, trotz vielfacher Impfung, vor einer Erkältungskrankheit, aber angesichts einer dauerhaften Schädigung des Gehirns wird gesagt: Ach Gott, das wird jetzt schon nicht so schlimm sein.
Meine Damen und Herren, jeder kann eine Maske tragen.
Es ist auch gut, wenn hier eine in Coronafragen überängstliche Minderheit ihre Sprachrohre hat. Aber Herr Minister, Sie können es doch nicht zulassen, dass Menschen mit einem so vollkommen irrationalen Verhältnis zu gesundheitlichen Risiken bestimmen, was in einem solchen Gesetz steht.
Das führt letztendlich dazu, dass wir hier eine völlig irrationale Politik haben. Während Corona war Gesundheit alles, und die Freiheit fiel unter den Tisch. Bei Cannabis ist jetzt die Freiheit alles, und die Gesundheit zählt nicht mehr so sehr.
Aber wissen Sie: Das ist ja die rot-grüne Linie, die wir bei Ihrem Regierungshandeln erkennen können. Sie wollen CO2 reduzieren, aber die CO2-freien Kernkraftwerke schalten Sie ab. Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber Sie sorgen dafür, dass hunderttausendfach Analphabeten in dieses Land einwandern. Sie wollen Israel schützen, und Sie finanzieren die Hamas.
Meine Damen und Herren, Sie wollen heute dieser Aneinanderreihung von Widersprüchen einen weiteren hinzufügen. Wir machen da nicht mit. Die AfD wird gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.
Ich danke Ihnen.