Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an,
und dieses Gesetz gehört dazu.
Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Sie können doch nicht dagegen sein, dass Menschen, die in die Sucht geraten, wirklich Hilfe und Unterstützung bekommen.
Sie halten es offensichtlich für besser, dass sie verfolgt und strafrechtlich verurteilt werden, was wir für den völlig falschen Weg halten.
Im Übrigen: Ihre Minister haben über Jahre hinweg auch die Krankenhausreform ganz offensichtlich nicht für ein wirkliches Problem gehalten, ein Problem, das dieser Minister auch anpackt und die Ampelkoalition ebenfalls.
Natürlich packen wir die wirklichen Probleme an. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Menschen existenziell zerstört werden durch eine völlig falsche Drogen- und Suchtpolitik, wie Sie sie sich seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben.
Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Das ist es deshalb nicht, weil wir eine richtige Legalisierung brauchen; denn nur dann kommen wir wirklich weiter.
Wir brauchen dieses Gesetz, das im Übrigen überhaupt nicht gegen Europarecht und schon gar nicht gegen Völkerrecht verstößt. Genau deswegen sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen Weg.
Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern. Auch für mich gäbe es noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde: Abstandsregeln, Konsum in den Cannabisklubs, noch mehr Prävention,
aber natürlich ist auch Prävention in diesem Gesetz drin. Wir machen ein vernünftiges Gesetz. Wir machen einen historischen Wechsel,
und das halte ich für richtig.
Ich bedanke mich für die Vorlage des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weiteren Diskussionen.