Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden.
Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben.
Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde?
Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen.
Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen.
Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene.
Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe.
Wir erkennen die Realität an
und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik
und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt.
Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben.
Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz.
Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme,
und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt.
Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen.
Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention.
Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.
Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.