Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung.
Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.
Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Coronaimpfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungsgruppen, gibt es keine Rechtfertigung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch.
Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd.
Menschen zu einer Impfung zu nötigen und zu zwingen, ist deshalb eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und unverhältnismäßig.
Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Arbeitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen.
Die Impfpflicht ist auch nicht durchführbar. Davor warnen die Kassenärzte, davor warnt der Beamtenbund, davor warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Wie wollen Sie eigentlich Millionen von Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, zu einer Impfung zwingen? Mit Bußgeldern und Erzwingungshaft? Wie stellen Sie sich das vor? Darum unser Rat an Sie: Hören Sie nicht nur auf die Pharmalobbyisten, sondern hören Sie auch auf die Praktiker in diesem Land!
Aber Sie wissen ja auch, dass die Impfpflicht, der Impfzwang, falsch ist. Vor der Wahl haben Sie selbst noch ganz anders geredet, Herr Scholz und Herr Lindner. Die Impfpflicht ist nicht zuletzt vor allem eines: ein gigantischer Wählerbetrug, ein skandalöser Vertrauensbruch. Darüber reden wir hier.
Sie klammern sich an die Impfpflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung. Zwei Jahre rigide Coronapolitik, gebaut auf falschen Zahlen, manipulierten Statistiken, widersprüchlichen Behauptungen, haben Ihre Glaubwürdigkeit gründlich ramponiert.
Sie haben das Land mit lähmenden Regelwerken und einer kafkaesken Coronabürokratie überzogen, die die Bürger in die Verzweiflung treiben. Ihr Versuch, einen De-facto-Impfzwang über sinnlose und willkürliche 2‑G- und 3‑G-Regeln einzuführen, hat die Gesellschaft bereits tief gespalten.
Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Zerstörung ihres sozialen Umfeldes, die diese Regelwerke ihnen aufzwingen.
Diese Quälerei muss ein Ende haben.
Sie haben eine Behörde, das Robert-Koch-Institut, dazu ermächtigt, mit einseitigen Änderungen dieser Regeln, Millionen Menschen über Nacht und nach Belieben in ihren Rechten weiter zu beschneiden. Dass ausgerechnet im Bundestag Willkürentscheidungen wie die Einschränkung des Genesenenstatus nur abgeschwächt gelten sollen, empfinden die Bürger zu Recht als Hohn.
Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. – Damit haben Sie im Übrigen völlig unbeabsichtigt offenbart, was Sie wirklich von den Menschen da draußen halten.
Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die von Ihnen durchgedrückte Impfpflicht im Bereich von Medizin und Pflege Existenzen ruiniert, engagierte Fachkräfte mit Berufsverbot belegt und die Krise in diesem Sektor noch verschärft. Kommen Sie also heraus aus Ihrer Bunkermentalität! Machen Sie das Fenster auf! Schauen Sie nach Europa, was hier passiert!
In England fallen nach und nach alle Coronarestriktionen, nicht trotz, sondern wegen Omikron; das Gleiche in Dänemark. In Spanien will man das Virus künftig nur noch wie eine normale Grippe behandeln. In Tschechien wird die geplante Impfpflicht für Ältere und bestimmte Berufsgruppen wieder einkassiert; sie hat sich nämlich als Flop erwiesen.
Und hören Sie auf, die Bürger zu verunglimpfen, die in dieser großen Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes ihre Stimme äußern. Nehmen Sie diese Stimmen ernst,
und schaffen Sie endlich diese unsinnigen und diskriminierenden Regeln ab, und zwar vollständig und überall. Ersparen Sie uns die zum Scheitern verurteilte Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen! Kippen Sie sie, bevor es zu spät ist! Darum bitten wir Sie.
Wir müssen mit dem Virus leben. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel. Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Darum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht.
Ich bedanke mich.