Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt.
Trotzdem ist die Impfquote immer noch deutlich zu niedrig. Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, der setzt seine eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel.
Als Resultat der mangelnden Impfbereitschaft sind die Krankenhauskapazitäten erschöpft und vor allem die Beschäftigten vollkommen überlastet und nervlich nach zwei Jahren Pandemie auch vollkommen am Ende.
Oft dauert es Stunden, bis Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst in eine Klinik eingeliefert werden können, Eingriffe werden verschoben, Therapien verzögert und die Diagnosestellung verlangsamt – mit schwerwiegenden Folgen für Tausende von Patientinnen und Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind. – Vielleicht machen Sie sich das mal zu eigen.
Eine Impfpflicht kann eine Lösung für dieses Problem sein, wenn sie allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügt und wenn sie entsprechend umsetzbar und – auch ganz wichtig – durchsetzbar ist. In diesem Zusammenhang war in den letzten Wochen häufig das Wort „Impfregister“ zu hören. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, auch heute für die Einführung eines zentralen Impfregisters zu werben.
Liebe Union, von Ihnen müssen wir uns das nicht anhören. Sie hatten acht Jahre Gelegenheit; wir hätten es schon lange haben können.
- 2017 hat es Herr Spahn angekündigt; nur mal so.
Nur so ließe sich die Einhaltung der Impfpflicht in Deutschland sehr praktisch umsetzen. Nur so können wir abseits von Stichproben überhaupt auf die Menschen zugehen, die zögern oder die Impfung bisher kategorisch ablehnen. Ohne ein solches Register bleibt den Fälschern und Betrügern weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Neben der praktischen Umsetzung einer möglichen Coronaimpfpflicht hätte ein solches Register noch zahlreiche weitere Vorteile. Wir sind aktuell nicht einmal in der Lage, unsere Impfquote korrekt und genau zu erfassen. Wir müssen uns bei der Evaluation von Impfstoffen auf Daten aus anderen Ländern verlassen. Das ist für mich persönlich ein Trauerspiel. Wir brauchen bessere Daten, wir brauchen ein zentrales Impfregister, wie es in Dänemark, in Schweden oder in Österreich bereits vorhanden ist.
Selbst in Italien baut man jetzt so ein Register auf, weil es einfach so wertvolle Daten liefern kann. Auch Deutschland kann ein Modell umsetzen, schnell und vor allem unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Bedenken Sie dabei auch: Genaue Informationen zur Impfung bedeuten, ein genaueres Bild hinsichtlich der Impfstoffe zu gewinnen, und das schafft absolute Transparenz. Davon profitieren wir alle; denn wir gewinnen hierdurch breite Erkenntnisse, die uns eine stärkere Kontrolle der Produzenten ermöglichen und unsere Abhängigkeit von Daten aus anderen Ländern reduzieren.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir es gemeinsam auch ohne eine Impfpflicht durch die Pandemie schaffen. In dieser Lage ist sie aber wohl unser letztes Mittel, um nicht in der nächsten Welle wieder vor einer unmöglichen Situation zu stehen, die erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich macht – mit all den daraus resultierenden negativen Folgen.
Ohne die beschriebene Grundlage wird eine Impfpflicht schon beim Einladungsmanagement Probleme verursachen. Lassen Sie uns die Chance nicht versäumen, die Evaluation von Impfstoffen künftig unabhängig und schnell hier in Deutschland ohne Rückgriff auf fremde Datensätze durchführen zu können.
Vielen Dank.