Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über eine Impfpflicht, muss, denke ich, unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat vor einigen Wochen erklärt: Da das Virus seine Strategien ändert, dürfen wir auch unsere Meinung ändern, wie wir dem Virus begegnen.
Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung: Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland; das haben wir den Menschen versprochen. – Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben. Omikron lässt mich diese Welt wesentlich differenzierter sehen: Geboostert ist man bei Omikron immer gut geschützt, auch vor schweren Verläufen. Trotzdem gibt es sehr schnell sehr viele Infektionen, vielleicht sogar so schnell, dass eine Impfpflicht nicht greifen wird. Zum Glück sind die Verläufe bei Omikron etwas milder, was sich auch darin zeigt, dass wir eine sehr niedrige Hospitalisierungsrate haben. Gleichzeitig haben wir erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können. Wenn wir zudem die gegenwärtige Impf- und Boosterkampagne konsequent fortführen, dann sehe ich durchaus eine Chance, aus der Pandemie heraus in eine Phase der Endemie zu treten, die dann einen Weg zurück in die Normalität eröffnet.
Es gibt also sehr viel Grund zur Zuversicht. Für Omikron kommt die Impfpflicht in jedem Fall zu spät. Für die Endemie wäre sie vermutlich unnötig. Sollte es aber aus heutiger Sicht wider Erwarten zu einer Verschärfung der Situation kommen, dann sollte man anstelle einer allgemeinen Impfpflicht überlegen, die einrichtungsbezogenen Impfpflichten schrittweise zu erweitern, etwa auf Polizei- und Sicherheitskräfte, kritische Infrastruktur, Schulen, Kitas sowie vulnerable Altersgruppen.
Meine Damen und Herren, aktuell sehen wir die Probleme, die die Impfpflicht in der Pflege für uns bringt. Der Lackmustest wird sein, ob es hier konsequent Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte in der Pflege ab dem 15. März geben wird oder ob auch hier Omikron die Welt verändert und uns zu anderen Entscheidungen bringt. Das sollte unsere Debatte in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht müssen erklären, für wen die Impfpflicht wie lange gelten soll. Wie wird sie umgesetzt, kontrolliert und ihre Nichteinhaltung geahndet? Und wie wird parallel dazu ein Impfregister aufgebaut? Denn ohne ein zentrales Impfregister ist nach meiner Überzeugung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Scheitern verurteilt.
Wir haben derzeit große Schwierigkeiten, unsere Regeln, die wir beschließen, auch tatsächlich umzusetzen; das sieht man auch bei der Kontaktnachverfolgung durch den ÖGD. Und deshalb müssen wir den Blindflug im Datennebel beenden und dringend unsere Hausaufgaben machen und ein Impfregister in Verbindung mit einer weiteren Digitalisierung und Vernetzung unseres Gesundheitssystems auf den Weg bringen.
Vielen Dank.