Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.
Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich.
Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen. Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen.
Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.
Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust.
Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.
Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.
Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage. Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden.