Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas, was wir schon lange und intensiv hier im Deutschen Bundestag verlangen. Aber Sie kommen mal wieder nicht in die Puschen. Und Sie bringen diese Vorhaben in Europa nicht voran.
Und wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich auch hier unseren Forderungen an. Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Richtlinien in Deutschland künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden.
Wer stellt denn die Kommissionspräsidentin?
Das hat die FDP immer versprochen. Versprochen – gebrochen an der Stelle. Und berücksichtigen Sie die Umsetzung von EU-Recht künftig auch in der Bürokratiebremse „One in, one out“.
Wer stellt denn die stärkste Fraktion im Parlament? Ich will es nicht zugeben, aber das ist die EVP! Wer stellt die Kommissionspräsidentin?
In den letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen an.