Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern.
Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste meiner Meinung nach möglich sein.
Aber ich komme gerne von den Formalien hin zu den inhaltlichen Dingen. Wir verfolgen mit großem Interesse, wie die Union immer wieder Wirtschaftsanträge einbringt. Wir haben eine Excel-Datei und verfolgen immer: Wann kommt was wieder? Sie hatten im September einen Antrag, in dem fünf Forderungen, die Sie heute stellen,
auch schon standen. Einen Vorwurf muss ich Ihnen wirklich machen. Es sind einzelne Punkte dabei, bei denen weder die Ampelfraktionen noch wahrscheinlich Sie ein Problem hätten, das im Einzelnen zu beschließen, wenn an der jeweiligen Forderung auch ein Preisschild wäre
und wir dann von Ihnen eine Antwort bekämen, wie wir im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, die nun durch Karlsruhe ein wenig eingeschränkt worden sind, diese Einzelmaßnahme tatsächlich umsetzen können. Diese Antwort bleiben Sie in Ihren Anträgen historisch immer schuldig.
Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht. Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben,
bevor Sie sagen: „Die FDP verschiebt das, weil sie Parteitag hat“ oder „Der Kanzler ist nicht nett genug mit den Industrie- und Verbandsvertretern“. Das ist doch kein Debattenniveau.
Und noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll.
Das deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier antreten und sagen: „Das müssen wir jetzt aussetzen und abschaffen“, das ist politisch einfach unglaubwürdig.
Vielen Dank.