Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist.
Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun?
Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, und die Menschen damit an den demokratischen Rand stellt.
Wir halten es auch deshalb für falsch, weil es nicht funktioniert; das sehen wir ja. Im Übrigen gibt es Studien – dazu komme ich später –, die zeigen, dass die Ursachen dafür tiefer liegen. Wir haben große Sorge, dass wir, wenn wir die Menschen so diskreditieren und an den Rand stellen, damit letztendlich alle Brücken abbrechen und dass schließlich jemand, der oft genug gesagt bekommt, er sei ein Nazi, er sei rechtsextrem, irgendwann verfestigt auch genau so wählt.
Wir müssen deshalb über Strategien nachdenken,
wie wir Gesprächsachsen offenhalten, damit wir die Menschen wieder in die demokratische Mitte unseres Landes zurückholen können.
Ich will an dieser Stelle Ministerpräsident Michael Kretschmer ausdrücklich – ausdrücklich! – danken, der ja nicht müde wird, mit den Menschen zu reden, den Menschen zuzuhören und ihnen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist: Politik muss zuhören.
Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist: Politik muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Warum rennen denn so viele Menschen in die falsche Richtung?
Aus Studien – ich habe sie schon angesprochen – ist bekannt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern stärkere Verlustängste haben als die Menschen im Westen, weil sie wissen, wie es ist, bei null anzufangen.
Deswegen macht das Thema Migration dort einfach mehr Angst.
Hinzu kommt – auch das gründet sich auf eine geschichtliche Erfahrung –, dass die Menschen im Osten eine sehr viel stärkere Abwehrhaltung gegen eine Politik haben, die bereit ist, aus ideologischen Gründen in alle Lebensbereiche hineinzuregulieren.
Deswegen fand ich es gut, dass Sie, Bundesminister Habeck – jetzt ist er leider weg –, in dieser Debatte eine Rede gehalten haben. Es ist aber schade, dass Sie dabei die Chance verpasst haben, Ihre Politik mal zu erklären und den Leuten glaubhaft zu versichern, –