Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung.
Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist blanker Unsinn.
Die Behauptung, dass dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen werde, ist schlicht unverschämt und abgrundtief zynisch.
Es macht daher für mich überhaupt keinen Sinn, mich hier an diesen nicht belegten und auch hanebüchenen Behauptungen abzuarbeiten.
Ich werde mich stattdessen nüchtern den Themen dieser Debatte zuwenden: dem aktuellen großen Migrationsdruck und der Rolle der Seenotrettung. Als Freie Demokraten wollen wir Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in allen Bereichen der Migrationspolitik, und dazu gehört auch die Situation im Mittelmeer, einschließlich der Seenotrettung. Dass Menschen in nicht seetüchtigen Booten versuchen, nach Europa überzusetzen, ihr Leben dabei riskieren und viele dabei sterben, das ist furchtbar, das ist beschämend, und das ist falsch.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen. Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa.
Das ist irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben.
Was müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen?
Erstens. Klar ist, dass Menschen, die in Seenot geraten, zu retten sind.
Zweitens. Strukturierte Seenotrettung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein.
Strukturierte Seenotrettung sollte meines Erachtens nur im Ausnahmefall von privat finanzierten Organisationen übernommen werden müssen. Derzeit steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf dem Kopf, auch weil EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr unterschiedlich wahrnehmen, um es einmal so zu formulieren.
Perspektivisch muss Frontex diese Aufgabe übernehmen,
weil es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex das Mandat erhält, Rettungseinsätze nicht nur zu koordinieren, sondern diese auch selber immer durchzuführen – ja, Frontex. Ich weiß, dass einige sehr große Probleme damit haben. Frontex hat nicht nur eine neue Leitung, mit der wir sehr zufrieden sein können. Es kann auch nicht sein, dass wir an einer Stelle die EU und ihre Werte als überlegen loben, aber an anderer Stelle ihren eigenen Institutionen nicht über den Weg trauen. Das kann nicht sein.
Letzteres nehme ich beim Thema Frontex so wahr, und das nehme ich auch beim Thema GEAS so wahr, sowohl hier als auch im Europaparlament. Das ist ein Problem; denn mit so einer Haltung kommen wir in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik einfach nicht voran. Unsere Aufgabe als verantwortliche Parlamentarier ist, darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Organisationen besser werden und rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen vollumfänglich entsprechen. Das ist unsere Aufgabe.
Also: Frontex muss perspektivisch die Seenotrettung übernehmen; das ist für mich völlig klar. Und dass das gut gelingt, daran müssen wir hier gemeinsam arbeiten.
Drittens. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir prüfen wollen, ob und wie auch in Drittstaaten rechtssicher Asylanträge gestellt werden können, und dieses Projekt sollten wir jetzt schleunigst angehen.
Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam mit Ernsthaftigkeit an Klarheit und rechtsstaatlicher Ordnung in der Migrationspolitik arbeiten! Auf billigen Populismus habe ich dagegen keine Lust.
Vielen Dank.