Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg.
Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist kriminell.
Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen.
Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen
mit Benzin für 10 Kilometer und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt.
Das machen die Migranten erst dann, wenn sie sehen, dass sie von Ihren Booten rausgefischt werden, 10 Kilometer vor der afrikanischen Küste.
Und finanziert wird diese App von wem? Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen.
Alleine dieses Jahr – Sie selbst haben es gesagt – hat das 2 000 Menschen das Leben gekostet.
Punkt zwei: Seerecht. Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen.
Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil: Sie bringen sie nicht nach Afrika; sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich, mit Ankündigung. Das ist Schlepperei.
Dieses menschenverachtende Tun dokumentiert am besten der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Dann kam Sea-Watch vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten. Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich.
Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen,
meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen. So ist das.
Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld.
Die Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr.
Sie schaffen Betreuungsfälle und Steuergeld für sie herbei. Das ist der Fall.