Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor.
Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. – Die beiden, die dieses Zitat gebracht haben sollen, sitzen heute direkt hintereinander.
– Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika,
um dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift“.
Warum ist das wichtig? Sie schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt.
Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. Das ist Schwachsinn in Tüten und sicherheitspolitischer Unfug.
Frontex ist wichtig. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie raus aus der EU, oder wollen Sie, dass Frontex irgendwie mitmacht? Beides funktioniert nicht, das ist inkonsistent.
Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.
Das müssen Sie schon aushalten; denn das ist ein Kern Ihres Antrags. Wie geht denn das zusammen?
Nach meiner Auffassung brauchen wir Frontex mehr denn je. Da schließe ich mich den Ausführungen von Frau Jurisch und anderen an. Ich bin froh, dass wir diese Agentur haben. Deswegen stelle ich das noch einmal in den Mittelpunkt. Wir haben nach dem skandalträchtigen Vorgänger Gott sei Dank einen neuen Leiter, Herrn Leijtens. Ich will seine Ausführungen in den Mittelpunkt stellen – ich zitiere –:
„Die Einhaltung von Menschenrechten ist da kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe. Denn die Grundrechte gehören zu uns als europäische Gemeinschaft, und die Einhaltung dieser Werte liegt auch in unserer Verantwortung.“
Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen.
Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen.
Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen.
Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.
Ich hoffe, dass wir da eine große Einigkeit erzielen und dass wir diesen Erzählungen hier auch ein bisschen den Kern entziehen können. Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. Völliger Unfug; das passt nicht zusammen.