Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den vielen richtigen Ausführungen, warum es wichtig ist, dass wir das jetzt machen, warum das sehr demokratisch legitimiert ist, noch ein paar Aspekte hinzuzufügen, die ein bisschen auch mit meiner beruflichen Herkunft zu tun haben, weil es ja um die grundsätzliche Frage geht, warum wir zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die in diesem Artikel 83 AEUV drinstehen, etwas hinzufügen sollten. Ich will dabei versuchen, das in Verbindung zu ein paar anderen Themen zu setzen, die insbesondere auch von den deutschen und europäischen Rechtsauslegern immer ins Feld geführt werden. Dazu zwei Aspekte, die noch nicht genannt worden sind.
Man muss, glaube ich, auch noch erläutern, dass es ganz interessant ist, einmal nachzulesen, aus welchen Gründen sich Personen oder Entitäten, wie es heißt, also Unternehmen, auf diesen Listen befinden. Das kann man nachlesen, und das steht da sehr transparent drin. Da stehen nämlich Begründungen drin, auf welche Weise – um jetzt bei Russland zu bleiben – das System Putin durch diese Personen oder Unternehmen unterstützt wird. Und das ist im Übrigen auch justiziabel. Wer damit also nicht einverstanden ist, geht zum Europäischen Gerichtshof. Hier ist der Rechtsschutz eröffnet. Das heißt, wir reden über ein ganz rechtssicheres und demokratisch legitimiertes Verfahren, übrigens einstimmig beschlossen im Außenrat. Das gehört, glaube ich, noch hinzu.
Und dann will ich das jetzt einfügen in ein Themenfeld, das wir viel zu selten diskutieren und dessen Bedeutung wir viel zu selten herausstellen: Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. – Das kommt in diesem Artikel außerordentlich gut zum Ausdruck. Ich will die ganzen Bereiche, die aus dem Artikel 83 AEUV exemplarisch angesprochen worden sind, durchaus eben noch mal kurz nennen:
Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.
Hier fügen wir jetzt die Sanktionsverstöße zusätzlich ein. Warum ist das wichtig?
Zuvor muss man noch erwähnen, dass die AfD – sie hat ja entsprechende Parteitagsbeschlüsse, vergisst aber, das hier zu sagen – aus der Europäischen Union austreten will. Deutschland soll raus.
– Gut, dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur.
Und das macht es gerade so paradox.
Ich habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union.
Deswegen müssen wir hier jede Gelegenheit nutzen und all denjenigen, die zugucken, und insbesondere denjenigen, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, sagen, warum die Rechtsausleger, die in den Parlamenten sitzen, ein Sicherheitsrisiko sind.
Sie wollen sozusagen den wichtigsten Institutionen bei der Bekämpfung der schwerwiegendsten Kriminalitätsfelder den Stecker ziehen. Sie wollen Europol die Mittel kürzen. Sie wollen da, wo die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Europa zusammen kooperieren, die Mittel kürzen. Und Sie sind gegen eine Europäische Staatsanwaltschaft, die wir eingeführt haben, um die wichtigsten Kriminalitätsfelder gemeinsam, ohne an Rechtshilfegrenzen zu stehen, tatsächlich zu bekämpfen.
Die Idee der europäischen Rechtsausleger ist die Pickelhaube am Schengen-Grenzbaum. Das ist Ihre Idee. Sie wollen mit Uniform an den Binnengrenzen stehen und da die internationale Computerkriminalität und die internationale organisierte Kriminalität bekämpfen. Das ist Ihr Konzept, und das sagen Sie all Ihren Gruppen bei den Sicherheitsbehörden, wenn Sie wieder Wahlkampf machen und mit Anträgen zur Clankriminalität versuchen, das Hohe Haus hier zu beglücken.
Das hat somit unmittelbar mit diesem Themenfeld zu tun, das wir hier besprechen. Natürlich sagen wir: Wir wollen nicht Kriegspartei werden. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern Sanktionen beschließen. Und wer dagegen verstößt, der muss sich natürlich mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen lassen.
Und wir schaffen nicht mehr als den Rahmen, über den anschließend im europäischen Kontext und dann, in der Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren
oder es hier noch einmal bringen – es ist genau so, wie meine Kolleginnen und Kollegen es wiedergegeben haben. Mehr Europa auch in der Verbrechensbekämpfung – das ist das, was drin steckt, und dafür sind wir alle.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.