Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage: Der demografische Wandel wird die Pflege mit aller Härte treffen. Ein erhöhter Bedarf an Pflege ist jetzt schon Realität. Was auch Realität ist, ist, dass wir diese Bedarfe bereits jetzt nicht mehr decken können. Daher begrüße ich ausdrücklich die im Gesetz vorgesehene Einführung einer Vergütung für die Studentinnen und Studenten der Pflege. Arbeit muss entsprechend vergütet werden. Vergütung schafft Anreize für Leistung, und das benötigen wir ganz dringend in unserem Gesundheitssystem.
Doch wir müssen uns auch bewusst sein, was das für die Praxis bedeutet. Auch wenn das hier vehement bestritten wird: Die Integration von Pflegestudentinnen und -studenten in die bestehende Systematik der Ausbildungsfinanzierung – auch nur die teilweise – ist nun mal mit einer Erhöhung der Heimentgelte und damit der Eigenanteile der stationären Pflegebedürftigen verbunden, auch wenn Sie sagen: Wir bewegen uns hier nur bei 60 000. – Das sage nicht nur ich Ihnen als Abgeordnete mit meiner Praxiserfahrung in der Pflege, sondern das haben Ihnen auch die Sachverständigen in der Anhörung gesagt.
Schon heute liegen die durchschnittlichen Heimentgelte bei über 2 500 Euro. Die Gründe der massiven Inflation und Energiekosten, welche Sie nicht angehen, sind hinlänglich bekannt. Und wenn ich Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern darf – schauen Sie mal bitte auf Seite 63 –: Sie sagen selbst, die Kosten der Eigenanteile dürften auf keinen Fall steigen. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie das bewerkstelligen wollen.
Wenn wir darüber schon reden, dann kann ich nur sagen: Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Pflegeeinrichtungen. Auch die brauchen dringend Unterstützung; denn da haben wir schon eine kalte Strukturbereinigung.
Deshalb fordern wir als CDU/CSU in unserem Entschließungsantrag: Legen Sie eine Neuregelung der Ausbildungskostensystematik generell vor, damit das in Zukunft alles finanzierbar bleibt,
damit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen keine zusätzlichen Kosten durch diese Ausbildungsumlage haben – auch nicht mal ein bisschen.
Ich finde auch, in diesem Zusammenhang müssen wir das Stichwort „Praxis“ besser und anders denken. Wenn wir schon Pflegekräfte hervorragend dual hochschulisch ausbilden, müssen wir auch über eine Heilkundeübertragung nachdenken. Wie kann es sein, dass Fachkräften so viel wertvolles Wissen vermittelt wird, sie das aber in der Praxis nicht nutzen dürfen? Es wäre ein Gewinn für die Versorgung und schafft attraktive Karrierewege im zukünftigen Berufsleben.
Wir haben Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie sie, und heben Sie sie vor allem!
Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur noch sagen: Das hier vorliegende Gesetz ist wieder im Schnelldurchlauf von Ihnen durchgepeitscht und teilweise nicht durchdacht worden. Das beweisen 39 Änderungsanträge, die wieder kurz vor der Angst eingebracht wurden; das kann es nicht sein.
Wir als CDU/CSU fordern: Belasten Sie die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht mit zusätzlichen Kosten! Nutzen Sie die Potenziale der Heilkundeübertragung! Und bringen Sie endlich eine Berufsreform für die Berufsgruppen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie auf den Weg, um eine klare Perspektive zu schaffen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.