Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und damit Standards im deutschen Gesundheitswesen absenken. Angeblich dient das der Fachkräftezuwanderung.
Also gut, reden wir über Fachkräftezuwanderung, Fachkräfte wie den Altenpfleger Dihel Sulayman. Er musste mit 14 Jahren aus dem Irak fliehen, weil er wie viele andere Jesiden dort Angehörige durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verloren hat. Für wirklich Verfolgte wie die Jesiden wurde unser Asylrecht einst geschaffen.
Dihel Sulayman ist inzwischen 20 Jahre alt, hat in Deutschland eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen und einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit. Er spricht fließend Deutsch und ist ein gut ausgebildeter Altenpfleger, den wir dringend brauchen.
Was klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat.
Dihel Sulayman soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung schnellstmöglich in den Irak abgeschoben werden. Sie werfen nicht nur einen wirklich politisch Verfolgten seinen Verfolgern zum Fraß vor, sondern Sie berauben Deutschland auch einer dringend benötigten Fachkraft; das ist die reale Politik von Ampel und Union.
Sie reden immer von Fachkräftezuwanderung und von Schutzsuchenden. In der Praxis darf dann der radikal-islamische Anhänger der Hamas bleiben, der schon in seinem Heimatland ein Verfolger war. Aber der gut ausgebildete, integrierte, arbeitswillige wirklich Verfolgte wird von Ihnen gnadenlos abgeschoben und der Willkür seiner Verfolger im Heimatland ausgeliefert.
Niemand versteht, warum ein in Deutschland ausgebildeter Altenpfleger mit unbefristetem Vollzeitvertrag abgeschoben wird und die Bundesregierung gleichzeitig mit diesem Gesetz die Standards absenkt, um ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Treten Sie Ihr Gesetz in die Tonne! Wir brauchen keine Absenkungen der Standards im deutschen Gesundheitswesen, sondern wir brauchen endlich eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen Verfolgern und Verfolgten unterscheidet, eine Migrationspolitik, die echte Fachkräfte nach Deutschland lockt und hier im Land hält.
Übrigens: Ich habe Dihel Sulayman heute hier auf die Tribüne im Deutschen Bundestag eingeladen,
damit er den Menschen aus den Parteien in die Augen sehen kann, die sein junges Leben zerstören wollen. Er ist kein Einzelfall. Neben ihm sitzt Alia Hassan, eine ausgebildete Hebamme.
Der vereinfachten Anerkennung von Hebammen widmen Sie einen ganzen Bereich in Ihrem Gesetz. Alia Hassan ist ebenfalls Jesidin, deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah in den Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht. Es liegt in Ihrer Hand: Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen alten radikalen Männern zu Willen sein muss?
Mein Angebot an Sie alle: Gehen Sie nach dieser Debatte auf die Tribüne; sprechen Sie mit Dihel Sulayman und Alia Hassan! Sie werden bis 17 Uhr dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen!
Mit der Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn.
Hören Sie auf, deutsche Standards abzusenken, und beginnen Sie endlich mit einer vernünftigen Migrationspolitik, die wirklich Verfolgte schützt!
Vielen Dank.