Nein, die möchte ich nicht zulassen.
Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Erwerbstätigkeit. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das muss besser werden.
Die Zahlen stimmen nur nicht, Herr Kollege!
Die Zahlen kommen vom IAB!
Jetzt komme ich zu Ihrem ganz konkreten Antrag. Sie fordern, dass es jetzt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben soll. Diese gibt es nach dem SGB II bereits – die haben Sie in Ihrer Zeit schleifen gelassen –: die sogenannten 1-Euro-Jobs. Die Anwendung vor Ort ist sehr bürokratisch. Es gibt aber viele, die darüber durchaus den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen.
Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse.
200 000!
– 400 000 ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse.
Falsch!
Man kann kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll war, so lange Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen,
200 000!
anstatt im Hinblick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel alles dafür zu tun, dass man sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert, ist doch ein falscher Ansatz.
Da müssen wir besser werden.
Dazu gehören Mitwirkungspflichten. Der Minister Heil hat gestern noch mal ganz deutlich gemacht:
Die Ankündigungskoalition!
Die Kontaktdichte mit den Jobcentern muss sich jetzt wirklich erhöhen, damit Mitwirkungspflichten immer durchgesetzt werden können, damit im Zweifel, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, auch sanktioniert werden kann.
Ihr wolltet die doch ganz abschaffen, diese Sanktionen!
Das gehört selbstverständlich auch dazu.
Aber wenn wir besser werden wollen, dann gilt es auf der einen Seite, Pflichten zu stärken. Es gilt aber auf der anderen Seite, auch bei der Vermittlung besser zu werden.
Ihr habt sie ja einfach mal abgeschafft!
Ja, da werden aber Mittel gestrichen!
Und da läuft doch vieles nicht so, wie wir uns das wünschen. Da stimmen Sie zu; aber Lösungen haben Sie nicht präsentiert.
Lesen Sie doch mal den Antrag!
Unglaublich!
Keiner Ihrer Redner hat bis jetzt gesagt, was die Lösungen sind. Und wir als Koalition arbeiten an konkreten Lösungen.
Sie regieren seit zwei Jahren!
Das heißt für uns: mehr reguläre Migration. Das heißt für uns, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das läuft Ihnen doch alles weg!