Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Rheinland heißt es immer: Man macht eine Veranstaltung, beim zweiten Mal ist es Tradition, beim dritten Mal ist es Brauchtum. Ich freue mich jetzt, dass uns die Union zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem relativ ähnlichen Antrag zum Thema „Subventionierung von Elektroautos“ erfreut.
– Herr Kuban, ich habe den Eindruck, es geht Ihnen bei dem Antrag weniger um das Stichwort „Umwelt“ und mehr um das Thema Bonus, so wie Sie getriggert sind.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht ohne Grund beschlossen, die Subventionen für Elektroautos peu à peu zurückzuführen, und das kann auch die Konsumenten nicht richtig überraschen; denn das geschah ja nun vor einigen Monaten.
Es ist auch nicht richtig, dass nun die Zahlen der Zulassung dramatisch einbrechen. Nein, wir haben einen Zuwachs. Wir werden wahrscheinlich am Ende des Jahres, wenn wir auf der einen Seite Hybrid und Elektro und auf der anderen Seite die reinen Verbrenner sehen, zu einem Verhältnis von fast fifty-fifty kommen.
Deswegen finde ich es schon schwierig, hieraus den Untergang des Wechsels zur Elektromobilität zu lesen.
Außerdem frage ich die Union: Wo ist an der Stelle in diesem Antrag Ihr marktwirtschaftlicher Anreiz?
Ich meine, das ist Subventionspolitik at its best, und Sie fordern, sie noch auszubauen. Ich dachte eigentlich, Sie wären in der Opposition in der Lage – so war es ja auch mal angekündigt –, sich stärker marktwirtschaftlich auszurichten. Dieser Antrag trägt nicht dazu bei, dass Sie sich da nun ein besonderes Profil erarbeiten. Aber das passt vielleicht auch zu den Äußerungen des Arbeitnehmerflügels in der Union, wo auch ein höherer Mindestlohn gefordert wird. Also, ich finde es von der Ausrichtung her schwierig, wie Sie hier auftreten.
Meine Damen und Herren, für die FDP ist auch wichtig: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten entscheiden, welches Auto sie kaufen. Sie werden das nach ihrer Bedürfnisstruktur ausrichten und nicht nach irgendwelchen Subventionsvorgaben. Sie werden am Ende entscheiden: Komme ich mit meinem Elektroauto gut klar, oder brauche ich, weil ich besonders lange Strecken schnell fahren muss, sodass ich keine Zeit für das Aufladen habe – das ist im Moment noch der technologische Stand, er kann sich auch ändern; wir hoffen das natürlich –, etwas anderes? Und wenn dann jemand sagt: „Ich kaufe ein solches Auto“, ist es doch auch in Ordnung. Diese erzieherische Maßnahme über eine Subvention halten wir für verkehrt, weil, wie gesagt, die Zahlen peu à peu nach oben gehen.
Und: Konsumenten sind ja nicht blöd. Sie gucken sich natürlich auch die Langzeitkosten eines Autos an. Der durchschnittliche Privatwagen läuft ungefähr zehn Jahre, und es darf niemanden überraschen, dass wir natürlich über die CO2-Abgabe in der Zukunft den Sprit teurer machen werden. Wenn man dann eine Rechnung über eine Gesamtinvestitionszeit aufmacht, kann unter Umständen schon jetzt ein Elektroauto günstiger sein als bisher angenommen.
Dann möchte ich noch zum Abschluss auf etwas eingehen, was mich in dieser Debatte auch wundert. Es ist in Europa möglich, preiswerte Elektroautos zu bauen. Wenn die deutsche Autoindustrie eine Edelmarkenstrategie fährt und damit erfolgreich ist – den Eindruck habe ich auch bei Elektroautos, ob das Audi, BMW, Mercedes oder Porsche ist –, wenn sie also mit einer Edelmarkenstrategie mit teuren Autos weltweit erfolgreich ist, dann ist das vollkommen in Ordnung.
Aber die deutsche Autoindustrie muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen die Firma Stellantis – hier in Europa vielleicht eher bekannt über Peugeot – durchaus in der Lage ist, in Europa Elektroautos herzustellen, die beim Preis inzwischen bei einem Niveau von ungefähr 25 000 Euro gelandet sind. Das sind natürlich keine schweren Großlimousinen, aber es sind durchaus Fahrzeuge, die man im täglichen Gebrauch vernünftig nutzen kann. Weil immer das Beispiel von der Krankenschwester gebracht wird: Das ist durchaus ein Fahrzeug, das sich auch die Krankenschwester leisten und nutzen kann.