Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr.
Mehr Verspätung!
Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet.
Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann.
Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen.
Richtig!
Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert.
Das war auch richtig!
Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen.
Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.
Das ist Sozialismus!
Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient.
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut.
Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.
Und wie?
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller,
Wie viele gibt es denn davon?
Wo kann man die kaufen?
vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen.
Ja, ja!
– Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben.
Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren.
Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen,
Ganz genau!
eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz.