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132. Sitzung
Freitag, 20. Oktober 202320. Wahlperiode, 132. Sitzung
5 VermerkeReaktionswert: niedrig150 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein.

So ist das mit den Zwischenfragen!

Die Einladung ging an die Union! Nicht an Sie!

Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen.

Noch mehr Maut!

– Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag.

Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Beifallbei der LINKEN

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